Von Dieter Wehbrink Stemwede-Wehdem (WB). Der Entwurf des Stemweder Haushaltsplanes für das Jahr 2006 liegt zwar noch nicht vor, aber die Aussichten sind nicht rosig. Diese Einschätzung gab Kämmerer Reinhard Grewe während der Ratssitzung im Gasthaus Meier's Deele ab.
Für das derzeitige Haushaltsjahr erreichte die Gemeinde noch eine Hiobsbotschaft aus Minden. Der Kreis verlangt von Stemwede im Rahmen der Betreuung von »Hartz IV«-Beziehern (Kosten für Unterkunft, einmalige Beihilfen und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II) weitere 177 363 Euro. Insgesamt fließen für diesen Ausgabeposten jetzt 984 289 Euro nach Minden. Zum Jahresanfang hatte die Gemeinde »nur« 806 926 Euro für »Hartz IV« veranschlagt und fühlt sich jetzt vom Bund im Stich gelassen. Die Städte und Gemeinden hatten mit dem Kreis Minden-Lübbecke als Optionsträger seinerzeit vereinbart, dass sie den Zuschussbedarf für »Hartz IV« - gemessen am Anteil der jeweiligen Kreisumlage -Êübernehmen. Eine so genannte Revisionsberechnung zwischen dem Bund und den Aufgabenträgern sollte an zwei Terminen (März und Oktober) klären, ob die Kostenrechnung aufgeht. Falls nicht, so hatten Kreis und Kommunen gehofft, würde der Bund die Differenzbeträge ausgleichen. »Die Termine haben nicht stattgefunden«, sagte Reinhard Grewe. »Der Kreis geht auch nicht mehr davon aus, dass damit im laufenden Jahr zu rechnen ist.« Stemwede kann die zusätzlichen 177 363 Euro nur durch einen Griff in die Rücklage aufbringen. Der Rat zeigte sich besorgt wegen der zusätzlichen Kosten. »Im nächsten Jahr werden wir Stemweder sogar 1,2 Millionen zahlen müssen. Die Regierung muss sich an die Revisionsklausel halten«, meinte Bürgermeister Ekkehardt Stauss. »Sonst steigt die Unruhe«. Hans Niemann (CDU) ärgerte sich: »Es ist unerhört, dass die Kommunen die letzten sind, die die Hunde beißen. Wir sind doch kaum noch in der Lage, diese Summen aufzubringen. Monika Lösche (CDU) pflichtete ihm bei. »Dies ist eine Unverschämtheit. Was ist denn, wenn wir nicht zahlungsfähig sind«? Auch sonst geht Reinhard Grewe von Problemen für den Stemweder Haushalt aus. Er wartet noch auf das neue Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes, um verlässliche Daten zu bekommen. Anhand von Informationen aus Düsseldorf geht der Kämmerer aber davon aus, dass Stemwede bei den Schlüsselzuweisungen ein Minus von 286 000 Euro hinnehmen muss. Das Land erwarte zurückgehende Steuereinnahmen. Zudem sei der Berechnungszeitpunkt vom 1. Juli 2004 bis zum 1. Juli 2005, der den Schlüsselzuweisungen zugrunde liege, etwas ungünstig für die Gemeinde. »In diesem Zeitpunkt hatten wir höhere Steuereinnahmen. Deshalb bekommen wir weniger Geld vom Land.« Die von Stemwede zu zahlende Kreisumlage wurde erneut erhöht. Vermutlich 5,7 Millionen müssen nach Minden überwiesen werden. Hinzu kommen die 1,2 Millionen für die »Hartz IV«-Kosten. »Unsere Rücklagen sind verbraucht. Ich sehe zurzeit keine Möglichkeit, wie wir den Haushalt 2006 ausgleichen könnten«, meinte Grewe.
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