Lübbecke (jug). Alles andere, aber keine »Frohe Botschaft« war es, was Kämmerer Achim Wippermann den Ratsmitgliedern in ihrer letzten Sitzung vor Weihnachten gestern mit dem Haushaltsentwurf 2006 vorlegte. Demnach klafft im Verwaltungshaushalt nämlich ein Loch von 1,8 Mio. Euro. »Es ist das erste Mal in meiner Amtszeit, das ich Ihnen einen unausgeglichenen Haushalt vorlegen muss«, so Wippermann.
Die Unterdeckung sei insbesondere infolge Mehrbelastungen durch die allgemeine Kreisumlage ohne höheren Umlagesatz, differenzierte Kreisumlage und der Finanzierungsbeteiligung an den SGB-II-Leistungen (Hartz IV) begründet. Diese Deckungslücke lasse sich auch nicht mehr ohne weiteres schließen. Diese wäre auch noch höher ausgefallen, wenn bei Steuern und Zuweisungen kein Zuwachs von mehr als 540 000 Euro zu verzeichnen gewesen sei. So bestätige sich, dass die Stadt kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem habe, das zum größten Teil »fremdbestimmt« sei. Die Deckungslücke falle auch deshalb so hoch aus, weil im Grunde keine freien Mittel der allgemeinen Rücklage mehr zu Verfügung stünden, so Wippermann - im Vorjahr immerhin noch 1,1 Mio. Euro. Sollte es nicht gelingen, im Zuge der Beratungen einen ausgeglichenen Haushaltsplan aufzustellen, »dann droht ein Haushaltssicherungskonzept. Das bedeutet, dass wir im Zeitraum der nächsten fünf Jahre nicht mehr flexibel reagieren können«. Einzige Möglichkeit, dem zu entgehen, sei es, mit sofortigen Sparbemühungen zu beginnen - was die Abläufe innerhalb der Verwaltung betreffe, den Rat sowie gemeinsame Aufgaben wie z.B. Friedhof, Abwasser, Schulen und Sporthallen bis zu den Parkraumgebühren. Alles gehöre auf den Prüfstand. Alle hätten in der Vergangenheit gemeinsam an der Misere mitgearbeitet, jetzt gelte es, den »Karren gemeinsam aus dem Dreck zu ziehen«, so Wippermann.
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