Kreis Lippe (SZ). Nach heftigen Diskussionen im Kreisausschuss zum Thema »Regionet« forderten Vertreter von SPD, FDP und CDU Landrat Friedel Heuwinkel auf, den Bescheid für die Fördermittel-Rückforderungen des Bundes offen zu legen. In dem Bescheid hatte das Bundesforschungsministerium Projektmittel vom Kreis Lippe zurück gefordert. Vertretern der SPD hatten die Informationen, die der Landrat dazu gegeben hatte, nicht ausgereicht. Die Fraktion könne seinen Rechtfertigungen nicht folgen, wenn sie den Vorwurf nicht kennen würde. Auch Markus Schiek forderte für die Liberalen ein Ende der »Geheimiskrämerei«. Vertreter der CDU rieten ebenfalls zu einer Offenlegung, um die Diskussion zu dem Thema zu beenden. Zuvor hatte Landrat Heuwinkel betont, dass der allergrößte Teil der 2,2 Millionen Euro Fördermittel gut angelegt sei. Die Rückforderungen beträfen nur Teile der Projekte, so den Bielefelder Verein »Arbeit und Leben« und das Lippische Institut für wirtschaftliche und techologische Unternehmsführung.
Drucken