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FDP will Landrat
nicht entlasten

Liberale bemängeln Jahresrechnung

Kreis Lippe (SZ). Für die am kommenden Montag auf der Kreistagstagesordnung stehende Entlastung des Landrates für das Jahr 2004 bahnt sich Ärger an. Wie die Liberalen jetzt mitteilten, verweigern sie dem Landrat die uneingeschränkte Entlastung.
Hintergrund des Protests der FDP: Bei der Umstellung des Finanzierungsmanagements beim Kreis seien laut Ansicht der Liberalen Vorfälligkeitszinsen, die über neue Kredite bezahlt worden seien, einfach nicht gebucht. Dadurch sei das Defizit etwa drei Millionen Euro günstiger ausgefallen, als es tatsächlich gewesen sei. Auch die Schulden seien um drei Millionen Euro zu niedrig. »Das ist ein unglaublich dicker Hund«, so Markus Schiek, Fraktionssprecher der Liberalen.
»Ein Unternehmen, das solch eine Sache in der Bilanz nicht ausweist, bekommt bei keinem Wirtschaftsprüfer ein uneingeschränktes Testat, aber der Landrat erwartet dies von uns«, so Schiek weiter. Die Liberalen wollten ihre Entlastung jedoch nur erteilen, wenn die Jahresrechnung richtig gestellt wird.
Noch viel schlimmer sei aber für die FDP, wie die Verwaltung das Problem lösen wolle. Dazu Georg-Wilhelm Glock, Fachmann der Liberalen für Prüfungsfragen: »Die Verwaltung beabsichtigt nur die Einstellung der Schulden in die Eröffnungsbilanz 2006. Durch die Umstellung der Buchungssysteme vom kameralen Haushalt auf die kaufmännische Buchführung beim Kreis geht die Zinszahlung dann aber in keine Erfolgsrechnung mehr ein und wäre als Zinsaufwand praktisch unter den Tisch gefallen. Sie würde nur noch das neue Eigenkapital des Kreises belasten. Dass sind aber nicht unsere Vorstellungen von Haushalt, Klarheit und Wahrheit«, so Glock für die FDP abschließend.

Artikel vom 15.12.2005