Düsseldorf/Stemwede (WB). Vereinfachung und Bürokratieabbau sollen und werden nach den Worten von Friedhelm Ortgies (Rahden), Landtagsabgeordneter der CDU Nordrhein-Westfalen und agrarpolitischer Sprecher seiner Fraktion, die Markenzeichen der neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung sein.
Mit der Aufforderung der beiden Regierungsfraktionen CDU und FDP an die Landesregierung, sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine Abschaffung der obligatorischen Flächenstilllegung einzusetzen, solle dieser Kurs fortgesetzt werden, so der christdemokratische Politiker. Auf obligatorischen Stilllegungsflächen werden aktuell vor allem nachwachsende Rohstoffe angebaut. Da die Stilllegung besagter Flächen mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden sei - zudem wäre die Hinterlegung einer Kaution notwendig - zahlten Verarbeiter den Landwirten geringere Preise. »Deswegen kann man zweifellos davon ausgehen, dass sich die derzeitige Regelung negativ auf die Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe in Nordrhein-Westfalen auswirkt«, argumentiert Friedhelm Ortgies weiter. Durch die Entkoppelung der Direktzahlungen nach der EU-Agrarreform von der Produktion gäbe es für die Landwirte zudem keine Anreize mehr, Stilllegungsflächen wieder in die Produktion zu übernehmen. Die Flächenstilllegung als Marktsteuerungsinstrument habe somit ihre Rechtfertigung verloren. Nicht zuletzt deshalb wäre das Ende der obligatorischen Flächenstilllegung ein weiterer Schritt zur Entbürokratisierung auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene sowohl für die Verwaltung als auch die landwirtschaftlichen Unternehmer, so Ortgies abschließend. Der Antrag von CDU und FDP soll in der zweiten Wochenhälfte durch den nordrhein-westfalischen Landtag verabschiedet werden.
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