Herford (HK). Baldige Ergebnisse erwartet die Ratsfraktion der Bündnis 90/Die Grünen von der am 19. Dezember tagenden Sparkommission, die der Rat der Stadt vor mehreren Monaten mit dem Ziel der Sanierung der städtischen Finanzen eingerichtet hat. »In Anbetracht der kritischen Finanzlage der Stadt sollten die ersten Resultate schon bald auf dem Tisch liegen«, heißt es in in einer Pressemitteilung. Nach der städtischen Finanzplanung seien in den nächsten drei Jahren strukturelle Defizite von insgesamt knapp 30 Millionen Euro zu erwarten. Verschärft werden könne die kritische Finanzlage noch durch die zu erwartende Anhebung der Kreisumlage sowie durch mögliche Rückforderungen des Bundes im Rahmen der Zahlung des Arbeitslosengeldes II. Dies erfordert nach Auffassung der Bündnisgrünen ein »zügiges Handeln« von Rat und Verwaltung. Die Beratungen über Einsparmöglichkeiten sowie über die Schwerpunkte der Stadtentwicklung seien zweifellos »aufeinander abgestimmt«. Trotzdem könnten viele Vorschläge des Sparkatalogs schnellstmöglich umgesetzt werden. »Dies gilt insbesondere für die wirtschaftlichere Erbringung städtischer Dienstleistungen, interkommunale Kooperationen, die Konzentration städtischer Leistungsangebote sowie die Verbesserung der Einnahmesituation«, so die Ratsfraktion der Grünen.
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