Steinheim (nf). Die Meinungen lagen zu weit auseinander: die CDU wollte im Ausschuss für Heimatpflege, Kultur und Umwelt mit ihrem Änderungsantrag die Baumsatzung im privaten Bereich außer Kraft setzen.
Sie sollte nur für den öffentlichen Bereich bestehen bleiben. Die Zuständigkeiten dafür sollten sich von Fachausschüssen auf die Bezirks- und Ortsausschüsse verlagern. »Wir werden damit keinen Kahlschlag bekommen, kein Hausbesitzer fälle grundlos einen Baum, dazu ist das Umweltbewusstsein in den letzten Jahren zu stark gestiegen. Der Bürger braucht keine ständigen Reglementierungen, ob und wann er auf seinem Grundstück einen Baum fällt«, begründete Karl-Josef Lödige den Antrag, der bei den anderen Fraktionen für wenig Gegenliebe sorgte. Umweltberater Eberhard Fischer konnte sich dieser Forderung ebenfalls nicht anschließen. In der Öffentlichkeit werde immer nur bekannt, wenn bei Verstößen Bußgeldverfahren ausgesprochen würden. Dass Bürger in 90 Prozent der Fälle Recht bekommen, sei kaum bekannt. Fischer zeigte sich jedoch kompromissbereit, wenn es um das Entrümpeln der Baumschutzsatzung gehe. Keine Chance sah Hubert Ostermann für eine Totalabschaffung der Baumsatzung: »Das ist mit der SPD nicht zu machen.« Ein Zuhörer kritisierte das Vorhaben der CDU als reine Klientelpolitik, was bei Karl-Josef Lödige Protest hervor rief: »Andere Städte im Kreis sind längst von solchen Satzungen wieder abgerückt.« Es könne auch nicht sein, dass der eine Bürger für einen gefällten Baum zahlen müsse, wenn ihn ein Nachbar anzeige und andere nicht. Die UWG hatte eine abgeschwächte Satzungsänderung vorgelegt, die allerdings nicht mehr beraten wurde. Christa Ridder: »So macht das keinen Sinnen, wenn es keine gemeinsame Basis gibt.« Im Januar soll jetzt eine interfraktionelle Arbeitsgruppe tagen, um eine Lösung zu finden. Fischer erklärte sich bereit, dabei die erforderlichen Erläuterungen zu geben.
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