A 33: Landesregierung schweigt zu Kritik an Planung
Helga Lange (Grüne) soll den Minister falsch zitiert haben
Von André Best Halle (WB). Während in Halle der Widerstand gegen die A 33-Planung wächst (das WESTFALEN-BLATT berichtete am Freitag), hält sich die neue NRW-Landesregierung bedeckt und schweigt zu der massiven Kritik, die aus (fast) allen Reihen zu vernehmen ist.
Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) und auch sein Staatssekretär Günter Kozlowski waren am Freitag zu einer Stellungnahme nicht bereit. Sie ließen nur von einer Sprecherin mitteilen, dass es offenbar Missverständnisse zwischen Helga Lange (Die Grünen) und dem Minster gebe. Demnach soll Frau Lange den Verkehrsminister bei einem Pressetermin am vergangenen Mittwoch (WB berichtete am Donnerstag) falsch zitiert haben. Lange und der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Oliver Keymis, hatten am Mittwoch erklärt, dass sie den A-33-Konsens in Gefahr sehen. Grund: Wittke soll in einem Gespräch mit Helga Lange erklärt haben, dass die A 33 auch im Bereich des Tatenhausener Waldes lediglich mit Minimal-Standard gebaut werde. Auch der BUND-Landesverband kritisiert den Verkehrsminister. Die Planung spiegele nicht das wider, was im A 33-Konsenspapier von Düsseldorf verabredet wurde, sagte Dirk Jansen, Geschäftsführer des BUND-Landesverbandes in Düsseldorf, dem WESTFALEN-BLATT. Die Kritik gibt es in erster Linie wegen der zu kleinen Grünbrücken (statt 100 nur noch 40 Meter breit) und dem nicht hinreichenden Lärmschutz (nur Minimal-Standard). Weil diese entscheidenden Punkte bislang in den Vorlagen fehlen, schließt der BUND mittlerweile eine Klage gegen die A 33 nicht mehr aus. »Wenn die Planung nicht so erfolgt, wie im Konsenspapier verabredet, dann sind wir nicht mehr an den Klageverzicht gebunden«, betonte Jansen. Auch dazu wollte sich die Landesregierung am Freitag nicht äußern und verwies auf den kommenden Montag. Die nächste Woche wird auch von den Haller Bürgern mit Spannung erwartet. Denn am Mittwoch (17.30 Uhr, Schulzentrum Masch) wird die A 33 Thema der Ratssitzung sein. Die Grünen haben bereits angekündigt, eine Liste mit eigenen (Verbesserungs)-Vorschlägen vorzulegen. Sie erwägen zudem, die Planungen ganz abzulehnen. Kritik gibt es auch an der Haller Stadtverwaltung. Einige Politiker befürchten, dass die Stadt zu wenig um die eigenen Interessen kämpft.
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