Von Frank Spiegel Kreis Höxter (WB). Viel hätte nicht gefehlt und der interfraktionelle Arbeitskreis, der Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung für 2006 erarbeiten will, hätte seine Arbeit einstellen können. Ursache war nur einen Tag nach dem ersten Treffen des Kreises ein Antrag der SPD-Fraktion an den Kreistag. Die SPD fordert ein Beförderungsstopp für alle Beamten von der Besoldungsstufe A 10 und einen externen Einstellungsstopp für frei werdende Stellen in der Verwaltung. Dieses Ansinnen stieß bei der CDU und der Verwaltungsspitze auf Widerstand. SPD-Fraktionschef Andreas Suermann hatte erläutert, dass bei 25,7 Millionen Euro Personalkosten ein Zeichen gesetzt werden müsse. Ausgenommen seien die Auszubildenden. Kreisdirektor Dr. Ulrich Conradi zeigte sich verwundert, dass der Beförderungsstopp erst ab der Besoldungsstufe A 10 gelten solle. »Wenn, dann doch wohl für alle«, sagte er. Ausführlich erläuterte Conradi, dass ein Beförderungsstopp die Beamten des Kreises gegenüber den Angestellten benachteiligen würde. Um die Beamten korrekt einschätzen zu können, sei eine Bewertung der Arbeit durchgeführt worden. Es gehe darum, angemessen zu entlohnen. Er gab auch zu bedenken, dass die Beamten schon Nachteile bei Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie bei der Arbeitszeit in Kauf nehmen müssten. Zum Thema Einstellungsstopp erklärte der Kreisdirektor, dass man bei einer solchen Maßnahme den Vorgaben im Rettungsdienst vom 1. Januar an nicht mehr entsprechen könne. Durch eine durch das EU-Recht vorgeschriebene Änderung des Schichtdienstes müssten hier neue Mitarbeiter eingestellt werden. Unterstützung erhielt die SPD für ihren Antrag bei den Bündnisgrünen. Hans-Georg Harrer sagte, wenn man den Bürgern schon zumute, den Gürtel enger schnallen zu müssen, dann müsse man im eigenen Hause anfangen. Kein Verständnis hatte Johannes Festing (CDU): »Dieser Antrag nimmt die Arbeit des Arbeitskreises vorweg. Er sollte zurückgestellt werden.« Suermann erklärte sich schließlich bereit, den Antrag zurückzustellen. Da schlug dann auch CDU-Fraktionschef Meinolf Kremeyer versöhnlichere Töne an und meinte, dass es auch ein Ziel seiner Partei sei, Personalkosten abzubauen: »Wir sind nur anderer Meinung in Detailfragen.«
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