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Von Frank Spiegel

Höxteraner
Aspekte

Nicht die Zeit zum Profilieren


Mit ihrem Antrag in der letzten Kreistagssitzung dieses Jahres hat die SPD für Zündstoff gesorgt. Sicher ist es vom Grundsatz her nicht falsch, auf jeder Ebene nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen. Dazu gehören auch die Personalkosten, die sich sicherlich durch einen Beförderungs- und Einstellungsstopp reduzieren ließen.
Aber: Warum bildet man einen interfraktionellen Arbeitskreis, wenn eine Fraktion plötzlich mit einem Vorschlag auf den Plan tritt, der in eben diesem Gremium zunächst richtig aufgehoben wäre? Dass nur einen Tagesordnungspunkt später Beförderungen auf dem Programm des Kreistages standen, verleiht dem Vorstoß der Sozialdemokraten noch einmal zusätzliche Brisanz.
Natürlich darf man sich nicht scheuen, auch heiße Eisen anzupacken, wenn es darum geht, den Kreishaushalt zu stemmen. Aber dafür gibt es die rechte Zeit und den rechten Ort. Die rechte Zeit wäre in diesem Fall ein Tag früher bei der Sitzung des interfraktionellen Arbeitskreises gewesen, der rechte Ort eben dieses Gremium.
In diesem werden Mittel und Wege gefunden werden müssen, wie sich Geld einsparen lässt, und es wäre mehr als blauäugig zu mutmaßen, dass die hier zu treffenden Entscheidungen nicht vielen Menschen sehr sehr weh tun werden. Aber um all diese mit Sicherheit unpopulären Maßnahmen zu treffen ist dieser Arbeitskreis da. Und es stünde dem Kreistag gut zu Gesicht, wenn er geschlossen hinter dem stünde, was dort beschlossen wird. Ein Vorstoß, wie ihn jetzt die SPD wagte, vergiftet nur das Klima. Es geht dem Kreis zu schlecht, als dass jetzt die rechte Zeit wäre, sich profilieren zu wollen. So wie es auf Bundesebene auch funktionieren muss und - mehr oder weniger zähneknirschend - auch zu funktionieren scheint, so müssen auch die Politiker im Kreistag und natürlich auch in den Räten bereit sein, Kompromisse einzugehen.
Die Idee der Sozialdemokraten gehört in den Arbeitskreis. In Zeiten derartig gähnend leerer Kassen nützt es nichts, ein Zeichen setzen zu wollen. Der Schulterschluss über Fraktionsgrenzen hinweg ist gefragt. Zum Glück hat Andreas Suermann sozusagen in letzter Sekunde noch einmal das Ruder herumgerissen. Hätte er auf eine Abstimmung über den Antrag bestanden, wäre das Ergebnis klar gewesen: Er wäre mit der CDU-Mehrheit abgelehnt worden. Mit dieser Abstimmung wäre aber auch klar gewesen: Die Mitglieder des Arbeitskreises könnten die nächsten Zusammenkünfte getrost aus ihrem Terminkalender streichen. Dieses sinnvolle Gremium wäre überflüssig geworden.
Bürger, Beamte und Angestellte, Vereinsmitglieder, Gebührenzahler, Ehrenamtliche, Kommunen und alle, die in einer Beziehung zur Kreisverwaltung und deren Haushalt stehen sollten wissen, dass eine Haushaltskonsolidierung nicht ohne »Grausamkeiten« machbar sein wird. Verantwortlich dafür sollten aber diejenigen sein, die von den Bürgern für dieses in diesen Zeiten schwere Amt gewählt wurden - und zwar alle, ausnahmslos: der gesamte Kreistag mit allen Fraktionen.

Artikel vom 10.12.2005