Von Kerstin Sewöster Enger (EA). Anwohner müssen für den Ausbau ihrer Straße tief in die Tasche greifen, haben jedoch kaum ein Mitspracherecht. Das soll sich ändern. Die Fraktionen von SPD und Bündnisgrünen haben ein Diskussionspapier entworfen, in dem mehr Bürgerbeteiligung angeregt wird.
In den vergangenen Jahren hat es viel Reibereien zwischen Bürgern und der Stadt Enger gegeben. Jüngste Beispiele sind die Straßen Klausheide und Schillerstraße. Den Anwohnern gehe es vor allem um einen kostengünstigen Ausbau, meinte am Freitag SPD-Fraktionschef Gerhard Bockermann. Sozialdemokraten und Bündnisgrüne der Widukindstadt reagierten jetzt auf Kritik der Anwohnerinitiativen und haben ein neues Konzept für den Straßenendausbau vorgelegt. »Wir nennen es bewusst Diskussionspapier, denn wir sind für noch bessere Vorschläge offen.« Vorgelegt wurde es bereits in einem Arbeitskreis am Donnerstag im Rathaus, an dem bis auf die CDU alle Fraktionen teilgenommen haben. Der Arbeitskreis will gleich im neuen Jahr ein zweites Mal tagen. Für den Fachausschuss im Februar nächsten Jahres wollen SPD und Bündnisgrüne das Konzept auf die Tagesordnung setzen lassen und zur Diskussion stellen. In einer Art zwei-Stufen-Modell soll künftig eine bessere Bürgerbeteiligung beim Straßenausbau gewährleistet werden. Geht es nach SPD und Grünen, sind vor jeder Auftragsvergabe verschiedene Ausbauvarianten mit unterschiedlichen Standards - »wir sind sicher, dass die Verwaltung das kann« - zu entwickeln. Die verschiedenen Varianten sollen ein erstes Mal während einer Bürgerversammlung öffentlich gemacht werden; daraus entstehende Anregungen sollen berücksichtigt werden. Der Fachausschuss entscheidet anschließend, ob Detailplanungen beauftragt werden. Die detaillierten Planungen seien in einer weiteren Bürgerversammlung zu veröffentlichen. Nachdem die Bürgermeinung zwei Mal berücksichtigt worden sei, habe der Fachausschuss das letzte Wort über die Umsetzung der Baumaßnahme - unter Berücksichtigung der Haushaltsmittel, wie Bockermann betonte. Bislang gehe die Verwaltung mit fast fertigen Planungen in die Bürgerversammlungen. Die Anwohner, die immerhin 80 Prozent der Ausbaukosten tragen müssten, hätten dann kaum noch Gestaltungsspielraum. Zu überprüfen seien auch die Kriterien für den Bedarf an Straßenausbaumaßnahmen, so die beiden Fraktionsspitzen weiter. »Die Kriterien des alten Konzeptes sind überholt.« Zu berücksichtigen seien natürlich Verkehrssicherheit, Unfallstatistik, Anwohnerwünsche und z.B. nicht akzeptable Unterhaltungskosten. Mit ihren Kriterien wollte Rot-Grün bewusst vom alten Straßenausbaukonzept abweichen, das 2001 für einen fast sechstelligen Betrag von einem beauftragten Unternehmen erstellt worden war. Beide Fraktionen betonen, dass die in dem Konzept aufgeführten Punkte nicht vollständig seien; auch die Rangliste habe man bewusst nicht festgelegt. Bei der Bewertung der Kriterien habe sich insbesondere die Einstellung zu der gestalterischen Bedeutung von Straßen geändert, nannte Bockermann ein Beispiel. Den Leuten gehe es oftmals vor allem darum, trockenen Fußes auf das Grundstück zu kommen und zum Beispiel darum, den Durchgangsverkehr zu reduzieren - »nicht um tolle Bäume oder Parkplätze«. »Die Akzeptanz der Straßenausbaumaßnahmen ist immer schlechter geworden«, betonte Thomas Haemisch von den Bündnisgrünen das Konzept. Mit dem neuen Konzept solle mehr Gerechtigkeit erreicht werden.
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