Verl-Kaunitz (köh). Mit einer Umsatzhöhe zwischen 400 000 und 500 000 Euro im Jahr liegt die Ostwestfalenhalle deutlich über der Umsatzgrenze eines Betriebes von 350 000 Euro, der unter der Regie der Verwaltung geführt werden darf. Darauf hat die Oberfinanzdirektion hingewiesen und die Gründung eines so genannten Eigenbetriebes gefordert. Der Fiskus ist bei der Prüfung einer eventuellen Kapitalsteuerpflicht im Veranlagungsjahr 2003 (241 000 Euro Umsatz) auf die Überschreitung aufmerksam geworden und hat die Gemeinde Verl aufgefordert, unverzüglich einen »Eigenbetrieb« zu gründen. Für diese Betriebsform besteht eine kaufmännische Buchführungspflicht, Jahresabschlüsse müssen nach kaufmännischen Regeln erstellt werden und ein Wirtschaftsplan ist erforderlich. Um einen Eigenbetrieb zu gründen, muss der Rat aber zunächst eine Betriebssatzung verabschieden, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2005. Diese Entscheidung steht bei der letzten Ratssitzung in diesem Jahr am Montag, 19. Dezember, an. Außerdem muss ein Betriebsleiter bestellt werden. Im kommenden Jahr wird die Ostwestfalenhalle damit nicht mehr haushaltswirksam. Die Form der Eigenbetriebe gibt es in Verl bereits im Abwasserbereich.
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