Kreis Herford (HK). »Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern - diesen Ausspruch von Konrad Adenauer scheint sich die neue CDU-Landesregierung auf die Fahnen geschrieben zu haben«, beklagt der SPD-Landtagsabgeordnete Axel Horstmann. Noch im Wahlkampf habe die CDU ausdrücklich versprochen, die Mittel für Weiterbildungsreinrichtungen flächendeckend anzuheben. »Jetzt ist klar: Die Regierung gibt keinen Cent zusätzlich für die Volkshochschule im Kreis Herford aus«, ärgerte sich Horstmann. Leider erfolglos hätten die Landesorganisationen der Weiterbildung an die CDU-Zusage erinnert. Eigenartig findet Horstmann die Begründung der Regierungsfraktionen. Aufgrund der desolaten Haushaltssituation seien keine höheren Zuwendungen möglich. »Im Nachtragshaushalt wurden zusätzliche 15 Millionen Euro für Ersatzschulen bereitgestellt, obwohl doch angeblich kein Geld vorhanden ist«, so Horstmann. Während an anderen Stellen großzügig Geschenke verteilt würden, lasse die CDU die Weiterbildungsträger im Regen stehen, sagte der heimische SPD-Abgeordnete.
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