Diskussion im Kulturausschuss über Zuschuss zum Musikschulunterricht ohne klares Ergebnis
Hiddenhausen (gb). Mindestens 30 000 Euro will die Gemeinde in Zukunft weniger für den Musikschulunterricht in Bünde und Herford aufbringen. Das machte Bürgermeister Ulrich Rolfsmeyer gestern im Schul- und Kulturausschuss den anwesenden Eltern deutlich.
Zugleich signalisierte er den Städten Bünde und Herford, dass die Gemeinde gewillt ist, die im Sommer gekündigten Verträge zum 1. Juli 2006 fortzuführen. Um den gemeindlichen Zuschuss von bisher 100 000 Euro auf 70 000 Euro zu drücken, schlug Rolfsmeyer vor, die Eltern stärker als bisher an den Kosten zu beteiligen. Dabei sollen die Eltern gemäß ihrem Jahreseinkommen, wie es auf dem Steuerbescheid ausgewiesen wird, herangezogen werden. Danach könnte die Gemeinde bereit sein, bei Jahreseinkommen von bis zu 25 000 Euro auf einen Elternbeitrag zu verzichten; bei einem Einkommen zwischen 25 000 und 50 000 Euro senkt die Gemeinde ihren Zuschuss je Kind von bisher 45 Euro auf 25 Euro; bei einem Einkommen von mehr als 50 000 Euro zahlt die Gemeinde gar nichts mehr. Rolfsmeyer schlug weiter vor, das Verfahren in einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitgliedern der Verwaltung, des Rates, der Musikschulen und der Eltern zu verfeinern. Dem stimmte der Ausschuss bei Stimmenthaltung der FDP zu. Der Rat soll die Vertragsverlängerung und die Gründung einer Arbeitsgruppe in seiner Sitzung nächste Woche bestätigen. Ende Februar soll dann ein Konzept vorliegen. Auf diese Weise würde vermieden, dass die Musikschulen ihrerseits den Eltern im Januar die Teilnahme ihrer Kinder am Unterricht vorsorglich kündigen. Derzeit zahlt die Gemeinde der Musikschule Herford pro Jahr 55 000 Euro, der Schule in Bünde 45 000 Euro. Rechnerisch werden davon mehr als 200 Schüler beschult; tatsächlich sind es etwa 340. Die Gemeinde zieht also noch einen finanziellen Vorteil. In den Ratsfraktionen war die angestrebte Zuschusskürzung ausgiebig erörtert worden; in der SPD hatte man sich für eine Gebührenstaffelung analog zum Gesetz über Tageseinrichtungen (GTK) erwärmen können. Die Modalitäten trug Doris Wendt im Ausschuss vor. Letztlich hatte sich die Fraktion jedoch von der Staffelung abgewandt, weil ihr der Verwaltungsaufwand zu hoch erscheint und der Aufwand die einzusparende Summe auffrisst. Die Grünen sind bereit, das angestrebte Sparziel von 30 000 Euro mitzutragen, sagte Friedhelm Funke. Die Gemeinde lebe über ihre Verhältnisse, daher müsse man an alle Budgets herangehen, zumal mit einer Erhöhung der Kreisumlage zu rechnen sei. Franke: »Es gibt nichts mehr zu verteilen, wir müssen den Eltern reinen Wein einschenken.« Die CDU will nur noch die musikalische Früherziehung fördern, erklärte Erwin Steffen. Man könne aber auch über eine Gebührenstaffelung nachdenken und solle die Lösung mit den Eltern in einer Arbeitsgruppe suchen. Schuldezernent Ernst Meihöfer aus Herford unterbreitete der Gemeinde den Vorschlag, alle Kinder nur noch in Herford unterrichten zu lassen. Auf diese Weise könne die Gemeinde auch 25 000 Euro einsparen. Vor einer Gebührenstaffelung warnte Musikschulleiter Reinhard Kleinfeld. Es würden nur jene Eltern (und Kinder) bleiben, die Aussicht auf einen Bonus hätten. Kerstin Krewer aus dem Elternkreis warnte erneut davor, Ausbildung einkommensabhängig zu machen und merkte an, dass gerade Kinder mit musikalischer Ausbildung gute Schüler seien.
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