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EU-Finanzen

Blair ist nicht zu beneiden


Die Europäische Union hat kein gutes Jahr hinter sich. Dem kläglichen Scheitern der EU-Verfassung folgt nun der erbitterte Streit um die EU-Finanzen bis 2013.
Und die EU-Ratspräsidentschaft in Gestalt des britischen Premiers Tony Blair ist nicht zu beneiden in ihrem Bemühen, 25 EU-Staaten mit Kompromissvorschlägen unter einen Hut zu bringen. Blairs offenkundige Bereitschaft, den britischen EU-Rabatt zu reduzieren, stößt nicht nur bei der Opposition in London, sondern auch bei seinem Finanzminister Gordon Brown auf erbitterten Widerstand. Seine Bemühungen, Jacques Chirac zu einem Abschmelzen die EU-Gelder für die französische Landwirtschaft zu bewegen, treffen in Paris auf taube Ohren. Und aus Berlin wird Blair immer wieder klar gemacht, dass Deutschland nicht gewillt ist, auch nur einen Cent mehr als bisher in die EU-Kasse einzuzahlen. Dass Blair bis zum EU-Gipfel in zwei Wochen die auseinanderstreben Interessen auf eine Linie bringen kann, erscheint nach den Blockadebekundungen unwahrscheinlich.
Dabei brauchte die Europäische Union dringend wirkliche Reformen - auch in ihrer Finanzausstattung, um bei den EU-Bürgern wieder an Zustimmung zu gewinnen. Friedhelm Peiter

Artikel vom 03.12.2005