Rietberg (WB). »Der Träger, die katholische Kirche, hat viel Einfluss, aber die Finanzierung liegt bei der Gemeinde. Wenn sich der Träger sowieso seinen finanziellen Verpflichtungen entzieht, dann sollte ihm die Trägerschaft weggenommen werden.« Richtig ärgerlich war am Mittwochabend Walter Schrewe (SPD). Der Sozialausschuss hatte darüber zu befinden, ob ein Teil der katholischen Kindergärten ab dem kommenden Jahr höhere Zuschüsse aus dem städtischen Finanzsäckel erhalten.
Der Gemeindeverband katholischer Kirchengemeinden Minden-Ravensberg-Lippe hatte den entsprechenden Antrag eingereicht. Hintergrund: Im vergangenen Jahr bereits brachte das Generalvikariat neue Förderrichtlinien ein. Demnach sollten mindestens 75 Prozent der Kinder in den Einrichtungen katholischen Glaubens sein, damit die Finanzierung aus Kirchensteuermitteln weiter übernommen wird. Die heimischen Kirchengemeinden informierten Ende vergangenen Jahres vor der Frist der Neuanmeldungen detailliert über die Problematik, dennoch reichen im Sabina-Katharina-Kindergarten Rietberg sowie in den Einrichtungen David und St. Margareta in Neuenkirchen die Anmeldungen für katholische Mädchen und Jungen nicht aus. In der Rietberger Einrichtung sind es 65 Prozent, im St.-Margareta-Kindergarten 56 und im David-Kindergarten 60 Prozent. Im Antragsschreiben des Gemeindeverbandes Minden-Ravensberg-Lippe heißt es: »Drei Kindergartengruppen sind damit gefährdet. Die Schließung dieser Gruppen zum 31. Juli 2006 ist nur durch eine Anpassung des freiwilligen Zuschusses der Stadt zu den Betriebskosten zu verhindern.« Bisher erhielt die Einrichtung Sabina-Katharina 26 000 Euro jährlich von der Stadt, um 16 000 Euro soll dieser Betrag erweitert werden. St. Margareta bekam 5000 Euro, nun ergänzt um 15 180 Euro. Den David-Kindergarten unterstützte die Stadt bisher mit 36 000 Euro, weitere rund 11 400 Euro sollen ab dem Kindergartenjahr 2006/2007 fließen. Schrewe schlug die Umwandlung der Trägerschaft auf einen so genannten armen Träger vor, musste aber dann vom Beigeordneten Dieter Nowak erfahren, dass das Land schon 1999 solcher Praxis einen Riegel vorgeschoben hat. Schrewe: »Das ist alles sehr bedauerlich. Die Anteile der katholischen Bevölkerung sinken, durch Zuzug kommen Baptisten und andere Religionsgemeinschaften, und irgendwann haben wir den Zeitpunkt erreicht, an dem keine einzige Kindergartengruppe noch auf 75 Prozent kommt. Was dann?« Nowak wie auch CDU-Fraktionssprecher Franz-Josef Schütte plädierten gegen die Überlegung des Trägerwechsels. »Es gibt gute Gründe, alles so zu lassen wie es ist. Viele Ehrenamtliche helfen in den Kindergärten, da gibt es die bauliche Unterhaltung. Das Personal hat feste Verträge. So ein Betrieb muss organisiert werden.« Schrewes Überlegung der einseitigen Einflussnahme durch die Einstellung des Personals seitens der katholischen Träger wiesen Schütte und Michael Brüggenolte (CDU) zurück. Schütte erklärte aber auch: »Diese Situation ist schon ein gewisser Druck, den man da als Kommunalpolitiker empfindet. Entweder werden die Gruppen geschlossen oder ein anderer zahlt. Wir sollten allerdings den Vertrag erst abschließen, wenn die Anmeldungen für 2006/2007 konkret vorliegen.« Trotz der Bedenken wurde der erhöhten Zuschusszahlung zuge-stimmt. Damit erhöht sich der Gesamtansatz der kommunalen Betriebskostenzuschüsse für alle 15 Kindergärten in der Stadt von bisher 460 000 auf 500 000 Euro.
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