Bad Oeynhausen (WB). Die Fraktion Grüne/Bürgerforum fordert ein Wirtschaftsförderungskonzept für Bad Oeynhausen. Es soll auch auf die Problematik der Nutzung vorhandener oder die Ausweisung neuer Gewerbeflächen und die Möglichkeiten der Förderung des einheimischen Handwerks bei Auftragsvergaben eingehen.
Einen dahingehenden Antrag hat die Fraktion an Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann gerichtet, um die Frage im Hauptausschuss zu beraten. »Seit Jahren fordern wir von der Verwaltung eine klare Definition, was sie unter Wirtschaftsförderung versteht, und eine Beschreibung der Ziele, die damit erreicht werden sollen«, erklärte dazu Fraktionsgeschäftsführer Ludger Mogge. Strebt die Verwaltung Neuansiedlungen von Firmen an, durch die sie sich zusätzliche Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen verspricht? Ist sie der Meinung, dass bestehende Gewerbeflächen ausreichen oder dass neue Gebiete ausgewiesen werden müssten? Oder ist sie der Auffassung, in erster Linie sollten der Bestand gesichert und die vor Ort tätigen Firmen gestärkt werden? Auf diese und ähnliche Fragen wollen die Grünen Antworten bekommen. Ferner verlange die Fraktion seit Jahren eine klare Linie bei der Vergabe von Aufträgen. Ist die Verwaltung der Meinung, Großaufträge sollten über einen Generalunternehmer abgewickelt werden, oder befürwortet sie unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen eine möglichst breite Vergabe von Einzelaufträgen an das einheimische Handwerk?, so die Fragestellung der Fraktion. Mogge: »Gerade im Zuge der Sanierung von Staatsbadgebäuden könnte die Vergabe von Aufträgen an einheimische Betriebe einen Beitrag zu ihrer Existenzsicherung leisten.« Anstelle oft unkoordinierter Einzelmaßnahmen müsse ein Konzept mit klar definierten Zielen stehen.
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