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Wer stülpt wem etwas über?

Thema Jugendparlament sorgt schon vor Wahlen für Zündstoff

Harsewinkel (jaf). Der zweite Versuch wurde noch nicht einmal gestartet, und schon sorgt das Thema Jugendparlament für mächtig Zündstoff. Im Sozialausschuss debattierten die Politiker am Mittwochabend eine geschlagene Stunde über diesen Tagesordnungspunkt. Mit dem Ergebnis: Nach langem Hin und Her muss die Stelle einer Moderatorin ausgeschrieben werden. Die Diplom-Pädagogin des Jugendtreffs »Life-Line«, Carmen Schubert, wird die Geschäftsführung und Moderation des JuPas nicht übernehmen.

Carmen Schubert äußerte im Vorfeld Kritik an der Satzung des Jugendparlaments: »Dadurch ist das Scheitern dieses Gremiums bereits vorprogrammiert«. In diesem Zusammenhang ging sie auf die »hierarchischen Vorgaben«, eine »nicht demokratische Wahl«, die Bildung von Wahlbezirken (»Wenn überhaupt brauchen wir geographische Wahlbezirke und keine nach dem Bildungsstand«) und die fehlende Mitarbeit der Jugendlichen im Vorfeld der Wahl kritisch ein.
Als Albert Deittert (CDU) diese Kritikpunkte las, platzte ihm die Hutschnur. »Ich war stinksauer«, drückte es der Christdemokrat etwas deftiger aus. Dann ging er auf die Kritik Schuberts ein: »Die Satzung wird mit einem Aktionsprogramm verwechselt«. Gleichzeitig machte er deutlich, dass die Bildung von Wahlbezirken enorm wichtig sei. »Ansonsten hätten Jugendliche aus kleineren Schulen beziehungsweise den Jugendhäusern niemals eine Chance, gewählt zu werden. Kandidaten aus den drei großen Schulen würden auf jeden Fall mehr Stimmen erhalten. Das ist gerade eine Maßnahmen, um demokratische Rechte zu sichern«. Außerdem sei ihm keine Wahl bekannt, wo es keine Wahlbezirke gebe.
Recht gab Albert Deittert Carmen Schubert aber auch: »In vielen Punkten stimme ich mit Ihnen überein«. So unterbreitete die Diplom-Pädagogin zahlreiche Vorschläge: Zum einen müsse man den Jugendlichen ein Jugendparlament schmackhaft machen und die Zielgruppe schon im Vorfeld durch Werbeaktionen neugierig machen. Auch die Wahl selbst sollte von der Jugend vorbereitet werden. »Das Jugendparlament sollte sich außerdem in den Ausschüssen vorstellen. Eine entsprechende Qualifikation der JuPa-Mitglieder ist ebenso wichtig wie eine Plattform des Gremiums. Man könnte eine JuPa-Zeitschrift herausbringen oder im Internet vertreten sein«, fasste Carmen Schubert ihre Zielvorgaben zusammen, die bei der Politik auf Gegenliebe stießen. Auch die Ideen einer Wahlparty und eines Wahlmarktes kamen im Sozialausschuss gut an.
Und dennoch: Schuberts Recherchen im Vorfeld stellten sich als vergebene »Liebesmühe« heraus. Schließlich kam man während der Sozialausschusssitzung auf keinen grünen Zweig. Auch der Vorschlag, sich in einem kleineren Rahmen einig zu werden, scheiterten an der Mehrheit. Die CDU wollte in diesem Gremium auch die Jugendlichen beteiligen, was für Carmen Schubert nicht in Frage kam: »Wir sollten uns zunächst einig sein, bevor wir die Jugendlichen hinzu bitten«, so die Argumentation der Diplom-Pädagogin, die von einigen Politikern wie Gunhild Hinney (SPD), Sabine Nieder (UWG) oder Dorothea Schmitz-Wehmöller (Grüne) gestützt wurde.
Doch während Carmen Schubert der Meinung ist, dass man den Jugendlichen nicht einfach etwas überstülpen könne, ist Klaus Meyer-Wilmes der Auffassung, dass Carmen Schubert der Politik auf Biegen und Brechen ihr Konzept überstülpen wolle. »Sie sollten sich auch etwas von unseren Ideen annehmen«, forderte der Christdemokrat.
Es half jedoch nichts: Letztendlich wurde nach einer geschlagenen Stunde mit den Stimmen der CDU und von Ralf Dräger (SPD) beschlossen, die Stelle des JuPaGeschäftsführers auszuschreiben. Es bleibt nun abzuwarten, an welchem St. Nimmerleinstag tatsächlich gewählt werden kann.

Artikel vom 02.12.2005