Sozialausschuss votiert mehrheitlich gegen Stelle von Gerlinde Scholz
Steinhagen (fn). Kaum neue Flüchtlinge mehr in Steinhagen und auch noch keine Gewissheit, ob das Land weiter Zuschüsse zahlt - der Sozialausschuss stimmte Montag deshalb mehrheitlich dem Verwaltungsvorschlag zu, die halbe Stelle der AWO-Flüchtlingsbetreuerin Gerlinde Scholz mit Wirkung zum 1. Januar zu streichen.
Mit 17 300 Euro jährlich hatte die Gemeinde Steinhagen bislang die Betreuungsarbeit für Flüchtlinge aus den verschiedensten Krisenregionen bezuschusst, ein weiterer Teil der Kosten - 14 050 Euro -Êwurde aus Landesmitteln gedeckt. Gabriele Gehrmann (SPD) stellte dagegen den Antrag, die Gemeindezuschüsse beizubehalten, aber entsprechend der Landeszuschüsse zu kürzen. Bürgermeister Klaus Besser rechnet eher mit der völligen Streichung der NRW-Gelder. Klarheit gebe es im Januar. Ist aber erst gar kein Geld in den Haushaltsplan eingestellt, könne die Gemeinde 2006 nicht mehr auf eventuell doch fließende Landesmittel reagieren. Damit die Arbeit von Gerlinde Scholz als Mittlerin zwischen Gemeinde und den besonders mit Schwierigkeiten belasteten Flüchtlingsfamilien weitergehen könne, stellte Angelika Fritsch-Tumbusch (Grüne) den noch weiter gehenden Antrag, in jedem Fall Geld für diese halbe Stelle bereitzustellen. Marlies Piel (STU) unterstützte sie darin. Doch aus den Reihen von CDU, FDP, UWG und Bürgerallianz gab es dafür keine Zustimmung. Da die Flüchtlinge in der Gemeinde nun schon länger da seien - es kommen derzeit nur ganz vereinzelt neue, etwa aus Vietnam -, könnten diese auch vom Sozialamt betreut werden, sagte Michael Nicolai (FDP). Und Wolfgang Klawei (BA) verwies auf eine entsprechende Fachkraft im Rathaus. Auch Emmy Stücker (UWG) votierte für die »Null-Lösung«. »Wir lassen die Menschen ja nicht im Regen stehen«, sagte sie. Doch angesichts der Haushaltslage könne sich die Gemeinde solch eine professionelle Betreuung nicht mehr leisten, zumal gerade im jüngsten Flüchtlingsbericht von der guten Intergration der Flüchtlinge berichtet worden sei. Doch hier hakte Angelika Fritsch-Tumbusch noch einmal nach: Die Situation der Flüchtlinge sei nun mal nicht mit der der Migranten oder Aussiedler vergleichbar. Ihre Betreuung könne nicht so ohne weiteres von Ehrenamtlichen oder aus dem Sozialamt heraus übernommen werden.
Drucken