Bauauschuss vertagt Entscheidung über Müllgebühren
Herford (ram). Orientiert man sich nur an den Zahlen, so dürfte die kostenlose Sperrmüllabfuhr in der Stadt Herford bald der Vergangenheit angehören. Bis zu drei Kubikmeter konnte jeder Haushalt jährlich gratis abfahren lassen. Doch die Regelung, die seit dem Jahr 2004 gilt, scheint angesichts der finanziellen Situation der Stadt Herford überholt. Zwar sei durch die kostenlose Sperrmüllabfuhr die Menge an so genanntem wilden Müll, also in die Landschaft gekippter Unrat, rückläufig, doch seien andererseits auch die Kosten für die Stadt erheblich angestiegen. Im jüngsten Bauauschuss lieferte Daniela Rönn, Abteilungsleiterin in der Bauverwaltung, einige Vergleichszahlen. So sei die Menge an wildem Müll von 2003 (116,93 Tonnen) auf 2004 (93,46 Tonnen) um etwa 20 Prozent zurückgegangen. Zwar seien dadurch auch die Kosten, die die Stadt für Sammeln und Entsorgen aufgebracht hatte, um mehr als 30 000 Euro zurückgegangen. Auf der anderen Seite stehen jedoch Kosten für die Sperrmüllabfuhr von mehr als 500 000 Euro. »Und nach derzeitigen Berechnungen werden wir für das Jahr 2006 die 600 000-Euro-Marke überschreiten«, teilte Rönn den Ausschussmitgliedern mit. Sollte die Sperrmüllabfuhr im allgemeinen Gebührenhaushalt bleiben, dann würde die von der Verwaltung vorgeschlagene Gebührenerhöhung von 4,5 Prozent für Müll nicht ausreichen. »Wir werden deshalb in den Fraktionen intensiv beraten müssen, ob wir die kostenlose Sperrmüllabfuhr beibehalten wollen oder nicht«, erklärte Herbert Even (Die Grünen). Es gibt bereits erste Hinweise, dass die Politik die Regelung wieder kippen will. Zugleich wird allerdings von Seiten der Ausschussmitglieder befürchten, dass die Müllberge sich in der Landschaft wieder türmen, wenn der Unrat nicht kostenlos abgeholt wird. »Ungenehmigte Müllablagerstätten, wie wir sie beispielsweise an der Bismarckstraße Ecke Meierstraße oder am Magdeburger Platz hatten, sollte es nicht mehr geben«, sagte Udo Freyberg (SPD). Entscheidungen wurden am Donnerstagabend noch nicht gefällt. Sowohl in der Frage der Müllgebühren als auch bei den Straßenreinigungs-Gebühren hatten die Parteien noch beratungsbedarf.
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