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Beschwerde
im Kreishaus

Gegen Tangente


Bad Lippspringe (pic). Die Bündnisgrünen in Bad Lippspringe sowie die Bürgerinitiative »Verein zum Schutz von Natur und Lebensqualität in der Dedinger Heide« haben bei der Kommunalaufsicht des Kreises Paderborn Beschwerde gegen den Bad Lippspringer Ratsbeschluss vom 14. November eingelegt. Der Landrat soll prüfen, ob Bad Lippspringer Ratsmitglieder sowie Bürgermeister Willi Schmidt bei der Entscheidung über den Bau einer Tangente zur Entlastung der Innenstadt befangen waren. Grüne-Ratsherr Bernhard Krewet sowie Initiativen-Sprecher Gernot Meyer halten eine Vorteilsnahme für Ratsmitglieder für möglich, weil ihre Grundstücke an der Umgehung oder an Verbindungsstraßen vom Ackerland zu Bauland aufgewertet würden. Bürgermeister Willi Schmidt hatte nach einer Rechtsauskunft beim Städte- und Gemeindebund keinen Anlass einer Befangenheit gesehen. Dies ziehen Bürgerinitiative und Bündnisgrüne in Bad Lippspringe in Zweifel.

Artikel vom 25.11.2005