Neuerliche Kritik an Zahlen der Verwaltung - Schmutzwasser wird erstmals seit 1998 teurer
Pr. Oldendorf (wm). Dies Ergebnis war zu erwartet: Bei nur zwei Gegenstimmen (Grüne) und einer Enthaltung hat der Pr. Oldendorfer Rat in seiner jüngsten Sitzung sowohl die Erhöhung der Schmutzwassergebühr wie auch der Abfallbeseitigung ab 1. Januar nächsten Jahres beschlossen.
Nachdem bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses harsche Kritik am Zahlenmaterial der Verwaltung geübt worden war, wurde auch im Rat Unmut darüber laut. Wieder war es Hannelore Lösche (Grüne), die nicht nachvollziehen konnte, wo genau die für die Gebührenerhöhung beim Abwasser verantwortlichen Mehraufwendungen entstehen. Ihr fehlten Vergleichszahlen aus den Vorjahren. Ernst-August Schrewe (CDU) stachen die hohen Personalkosten ins Auge, »und das, obwohl eine hoch dotierte Stelle nicht mehr da ist. Ein Plus von 35 000 Euro ist schon ein richtiger Schluck aus der Pulle«. Uwe Ramsberg (SPD) sah die Erhöhungen nicht aufgeschlüsselt; auch ihm fehlten Vergleichszahlen, um nachvollziehen zu können, wo es Steigerungen gibt. Er kritisierte: »Es sind keine Maßnahmen ergriffen worden, um die Kosten im Griff zu halten«. Die Erklärung von Dieter Nordsiek, in der Verwaltung für diesen Bereich zuständig, wonach das zu erwartende Minus von fast 50 000 Euro zeige, dass die Gebühr nicht reicht, konterte Ramsberg mit dem Hinweis: »Oder man muss sparen!« Betriebe, die wirtschaftlich arbeiten sollen, müssten mit dem zustehenden Budget auskommen und nicht bei denen nehmen, die sich nicht wehren können.« Martin Schiegnitz (Grüne) betonte, dass Gebührensteigerungen schwer zu vermitteln seien. Und Frau Lösche schob nach, dass sie zwar die Zahlen der Verwaltung nicht anzweifle, sie diese jetzt aber einfach glauben müsse, weil ihr Vergleichszahlen als Basismaterial zur Berechnung fehlten. Es sei völlig unverständlich, dass in der freien Wirtschaft schon zur Jahresmitte Ergebnisse vorlägen, in Pr. Oldendorf aber noch immer ein Jahresabschluss für 2004 auf sich warten lasse. Heinrich Husemeyer (FWG) hielt eine Anhebung in kleineren Schritten besser als auf einmal eine 35-prozentige Anhebung, wie sie jetzt aus Lübbecke komme. Zukünftig müsse jede Sparmöglichkeit genutzt werden, denn die Bürger hätten immer weniger Geld zur Verfügung. Nordsiek betonte, in 2004 habe es erhebliche Veränderungen gegenüber der Planung gegeben; dieser Entwicklung trage die neue Gebührenordnung Rechnung. Man rechne mit einer geringfügigen tariflichen Steigerung bei den Personalkosten. Man werde versuchen, im nächsten Jahr den Abschluss für 2005 früher zu erhalten, um dann Vergleichszahlen vorlegen zu können. Beigeordneter Herbert Weingärtner bezeichnete die vorliegenden Zahlen als »nachvollziehbar, und Bürgermeisterin Anke Korsmeier-Pawlitzky betonte, dass sie »von einem erfahrenen Mitarbeiter korrekt und sorgfältig ermittelt worden sind«. Sie machte darauf aufmerksam, dass es beim Abwasser seit 1998 keine Erhöhung mehr gegeben habe. Im Übrigen müssten Gebühren Kosten deckend erhoben werden. Schrewe wies darauf hin, dass es sich um Schätzzahlen handele; niemand werde mit Freude eine Erhöhung beschließen. Doch erhöhe man jetzt nicht, um das Minus aus 2004 auszugleichen, stehe man im nächsten Jahr vor einem noch größeren Fehlbetrag. Auch die CDU wünsche sich in Zukunft mehr Erklärung: »Die Fragen zeigen, dass hier vieles im Nebel liegt.« Nach dem Ja zur Gebührenanhebung steigt die Schmutzwassergebühr ab 1. Januar 2006 von derzeit 3,30 Euro pro Kubikmeter auf 3,55 Euro. Aufwendungen und Erträge bei der Kanalbenutzung sollen mit jeweils 2 534 500 Euro im nächsten Jahr ausgeglichen sein.
Drucken