Werther (WB). Das Thema »Hartz IV« wird auf Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Werther Gegenstand der Beratungen in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur, Schule und Sport am 29. November sein. In einem umfassenden Anfrage-Antrag möchte die CDU-Fraktion Auskunft darüber haben, wie sich die Reformen der ALG II-Gesetzgebung finanziell auf den Haushalt Werthers auswirken. Wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Buchalla sagte, wird insbesondere eine Antwort auf die Fragen erwartet, ob die bisherigen Zusagen des Bundes zur Deckung der Unterkunfts- und Heizkosten ausreichen, da ein Ausgleich für einzelne Kommunen bisher nicht vorgesehen sei. »Eine Nachbesserung ist nur im Rahmen einer bundesweiten Kalkulation in Aussicht gestellt worden und wird zudem vom noch amtierenden Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement in Frage gestellt«, stellte Buchalla fest. Mit Blick auf den Haushalt 2006 möchte die CDU wissen, welche Überlegungen es auf Ebene des Kreises Gütersloh gibt, um die Nettobelastung von 4,4 Mio. Euro auszugleichen. »Eine Erhöhung der Kreisumlage würde Werther in den eh schon engen finanziellen Ressourcen noch mehr einschränken«, sorgt sich Ausschussvorsitzender Ralf Biermann.
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