Einkünfte jetzt offen legen Herford (HK). An die gesetzliche Verpflichtung zu einer Veröffentlichung persönlicher und wirtschaftlicher Verhältnisse aller Stadtratsmitglieder hat die Ratsfraktion der Grünen erinnert. »Die Umsetzung dieses Gesetzes ist erforderlich, damit mögliche Konflikte zwischen öffentlichem Mandat und privaten Interessen rechtzeitig bekannt werden«, so die Auffassung der Bündnisgrünen. Nach Paragraph 17 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes des Landes müssen alle kommunalen Mandatsträger dem Bürgermeister schriftlich Auskunft über ihre berufliche Tätigkeit, ihre Mitgliedschaft in privat- und öffentlich-rechtlichen Kontrollgremien sowie ihre Funktionen in Vereinen und Organisationen geben. Ende August sei ein entsprechender Fragebogen allen Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürger zugeleitet worden. Die Grünen weisen darauf hin, dass die Auskünfte der Rats- und Ausschussmitglieder einmal jährlich zu veröffentlichen seien. Der Bürgermeister sei mit gutem Beispiel voran gegangen, indem er seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bereits frühzeitig offen gelegt habe.
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