Kritisches beim Pickertessen der CDU-Ortsunion Stiftberg-Friedenstal
Herford (wst). Einen kritischen Blick auf die politische Situation der Stadt warfen beim traditionellen Pickertessen der CDU-Ortsunion Stiftberg-Friedenstal im Café Waldfrieden die CDU-Ratsmitglieder Gustav Meyer zu Hartum und Ralf Grebe. Nach dem Ausscheiden ihrer Vorsitzenden Ute Blanke habe die CDU-Ratsfraktion ihre Reihen jetzt wieder neu geordnet, berichtete der stellvertretende Bürgermeister Meyer zu Hartum. Zudem habe sie mit Maik Mitze ein neues Ratsmitglied gewinnen können. Jetzt gelte es, weiter das umzusetzen, was sie in der vergangenen Legislaturperiode mit ihrem damaligen Bürgermeister Thomas Gabriel begonnen habe. »Möchte der derzeitige Bürgermeister Bruno Wollbrink ähnliches schaffen, muss er sich aber noch mächtig anstrengen«, schloss Gustav Meyer zu Hartum seine Ausführungen. Auch Ralf Grebe erinnerte die Anwesenden noch mal an die Leistung von Thomas Gabriel: »Er hat viele entscheidende Dinge in der Stadt bewegt und finanzielle Sicherheit für viele Jahre geschaffen, ohne die wir schon längst im Haushaltssicherungskonzept gefangen wären.« Die finanzielle Situation sei dennoch immer noch sehr ernst, da das strukturelle Defizit weiter steige und die Rücklagen bereits aufgebraucht seien. Sollte das Haushaltssicherungkonzept tatsächlich kommen, dann werde ein Verwaltungsbeamter der Bezirksregierung in Detmold über die Finanzen der Stadt entscheiden und dem Rat der Stadt jede Gestaltungsmöglichkeit nehmen. »Gespart würde dann zuerst an den freiwilligen Aufgaben der Stadt wie Kultur oder Sport, die das Leben in der Stadt lebenswert machen«, sagte Grebe. Um das zu vermeiden, hätten die Fraktionen zusammen mit den leitenden Beamten der Stadt eine Sparkommission gegründet. Wie problematisch die Arbeit dieser Sparkommission sei, zeigte Ralf Grebe am Entschluss von SPD, FDP und Grünen, eine neue Brücke über die Eisenbahn am Friedhofsweg zu finanzieren. »Das Interesse der Bürger ist sehr wichtig, aber wann beginnen wir denn zu sparen«, fragte er die Anwesenden. Ein Umdenken in allen Parteien sei notwendig. Es müsse die Einsicht gewonnen werden, dass lieb gewonnen Dinge in der Stadt, aber auch im Land und im Bund nicht mehr finanzierbar seien.
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