»Gerichte sind die erste unabhängige Instanz im Verfahren«
Bad Oeynhausen (WB). Die Gerichte seien die einzige Instanz, die in der Sache Nordumgehung Neutralität und Objektivität sichern. Das sagte Klaus Rasche, Vorsitzender der Gegner einer Autobahn durch den Norden, der noch einmal darauf hinwies, dass sich die Betroffenen mit gerichtlichen Verfahren wehren werden.
Die Regierungspräsidentin empfiehlt den Bau der Nordumgehung, was für die Notgemeinschaft, so Rasche, keine Überraschung darstellt. Die Bürgerinitiative hält dagegen, dass die Nordumgehung nicht genehmigungsfähig sei und deshalb scheitern werde. Vorsitzender Klaus Rasche untermauert diese Haltung mit den Ergebnissen umfangreicher Gutachten: Dicht bebaute Wohngebiete mit weit mehr als 10 000 Menschen würden durch die neue Autobahn in unerträglichem Maße mit Lärm und Schadstoffen belastet. Die Grenzwerte können im gesamten Trassenbereich nicht eingehalten werden. Man lehne Trog und Südumgehung mit willkürlichen Behauptungen ab. »Was ist beispielsweise an der Behauptung schlüssig, dass die Nordumgehung die Mindener und Kanalstraße mehr entlastet als eine Südumgehung, weil ein Lkw auf der Südumgehung höchstens vier Minuten länger unterwegs ist?«, fragt auch Reiner Barg, Mitglied der Notgemeinschaft. Das bisherige Verfahren zeige nach Meinung der Bürgerinitiative deutlich, dass eine ehrliche Bewertung nicht stattgefunden hat. Es gehe nur darum, die Nordumgehung politisch durchzudrücken. »Die Meldung, dass sich die Bezirksregierung für die Nordumgehung ausspricht, stellt keine bahnbrechende Neuigkeit dar«, finden Rasche und Barg. Die Notgemeinschaft, in der sowohl Oeynhausener als auch Löhner Bürger Mitglied sind, erwartet außerdem, dass auch der Verkehrsminister in Düsseldorf den Planfeststellungsbeschuss für die Nordumgehung fassen wird. Die Auseinandersetzung über die beste Netzschlusslösung für Bad Oeynhausen und Löhne habe gezeigt, dass weite Teile der Politik nicht willens gewesen seien, sich sachlich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Lediglich die Stadt Löhne habe sich fachgerecht und kritisch mit dem Problem befasst. Die Notgemeinschaft setzt deshalb auf die Justiz. Klaus Rasche: »Die Gerichte werden als die Instanz, die nur Recht und Gesetz und nicht der Politik verpflichtet sind, das Netzschlussproblem entscheiden. Sie stellen für uns damit im Verfahren zum ersten Mal Neutralität und Objektivität sicher. Deshalb werden wir klagen. Wir haben gute Erfolgsaussichten.« Die Betroffenen und Gegner seien wütend, weil der Norden der Stadt Bad Oeynhausen der Autobahn geopfert werden soll.
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