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Bücherbus-Beschluss in Teilen aufgehoben

Rechtsverstoß aus der Welt geschafft


Delbrück (sis). Die SPD-, die FDP- und die GABI-Fraktionen wollten, dass der Bücherbus-Ratsbeschluss vom 30. Juni diesen Jahres komplett aufgehoben wird. Dies gelang nur in Teilen. Unter anderem sagt der Beschluss, dass der Rat Delbrück den Ausstieg aus der Kreisfahrbücherei anstrebt. Dies wurde, nachdem SPD, FDP und GABI dies veranlasst hatten, von der Regierungspräsidentin in Detmold, als Verletzung des geltenden Rechts beanstandet. »Der Beschluss mischt sich in Angelegenheiten des Kreistags ein«, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Helmut Suren am Donnerstag in der Ratssitzung. Zwar beglückwünschte Reinhard Schulte (CDU) die Damen und Herren auf der Oppositionsseite: »Wir ändern den Beschluss.« Gleichzeitig bezeichnete er das Vorgehen aber als »Juristerei«. Mehrheitlich wurde entschieden, den Beschluss in Teilen aufzuheben. Gestrichen wurden die Sätze: »Der Ausstieg aus der Kreisfahrbücherei wird angestrebt« und »Für die Übergangszeit wird der Vorschlag des Kreises, die Umlage der Finanzierung auf einen Anteil von 75 Prozent Kostenermittlung nach Ausleihzahlen und 25 Prozent Kostenermittlung nach Umlagegrundlagen akzeptiert, wenn er im Kreistag eine Mehrheit findet«. Der Beschluss, in den Orten, die vom Bücherbus angefahren werden, katholische öffentliche Büchereien aufzubauen, besteht weiter.

Artikel vom 12.11.2005