Von Dieter Wehbrink Stemwede (WB). Die Mehrwertsteuererhöhung zum Jahr 2007 ist beschlossene Sache. Kritik an diesem Schritt wird auch in Stemwede laut.
So geht Stemwedes SPD-Gemeindeverbandsvorsitzender Wilhelm Riesmeier mit seinen Berliner Parteifreunden ins Gericht, weil diese in den Koalitionsverhandlungen eingeknickt sind: »Wie schon im Wahlkampf lehne ich die Mehrwertsteuererhöhung ab. Sie schwächt die Binnennachfrage und ist somit konjunkturfeindlich. Sie ist kontraproduktiv für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit.« Die jetzt beschlossene Erhöhung sei ein »schlechter Kompromiss«, ärgert sich der Westruper. Auch Eckehard Borchardt vom Dielinger Auto- und Motorradhaus Borchardt sieht die Mehrwertsteuererhöhung sehr kritisch. »Wenn sie dazu dienen würde, ausschließlich die Lohnnebenkosten zu senken und Arbeitsplätze zu schaffen, hätten die Menschen sicherlich mehr Verständnis. Dies ist jetzt nicht der Fall, weil die Einnahmen zur Deckung von Haushaltslöchern dienen.« Die Autohändler müssten die dreiprozentige Erhöhung wohl in vollem Umfang an die Kunden weitergeben. »Der Markt lässt heute nur noch sehr niedrige Margen zu. Eine Preissenkung nach unten ist nicht möglich.« Borchardt vermutet, dass die Kunden beim Autohandel statt nach neuen Pkw noch viel intensiver nach guten gebrauchten Wagen Ausschau halten werden, um Geld einzusparen. Allerdings rechnet der Dielinger damit, dass 2006 ein gutes Jahr für alle Einzelhändler werden könnte. Viele Kunden, so vermutet Borchardt, werden insbesondere größere Anschaffungen noch vor dem 1. Januar 2007 tätigen. Auch Hartmut Kollweier, Vorsitzender des Gewerbevereins Levern, vermutet, dass der Termin »Januar 2007« noch im Jahr 2006 zu einer Beflügelung des Handels beitragen könnte: »Doch danach wird eine Lähmung des Verbraucher-Verhaltens einsetzen.« Stemwedes Bürgermeister Ekkehardt Stauss betont, dass die Frage nach dem »Richtig oder falsch einer Mehrwehrtsteuererhöhung schwierig zu beantworten ist.« Dies geht erst wenn man das gesamte Koalitionspaket kennt.« Stauss rechnet für den Gemeindehaushalt 2007 in allen Bereichen mit Mehrausgaben. »Zudem gibt es noch eine steuerrechtliche Problematik, die mir Sorgen macht«, sagte der Bürgermeister. »So wird in Europa darüber diskutiert, ob Leistungen in der Abwasserbeseitung mehrwertsteuerpflichtig sind. Käme es zu einem solchen Schritt, müsste die Gemeinde bei den Abwassergebüren noch die Mehrwertsteuer aufschlagen«. Heinz Rüter (Oppenwehe), stellvertretender CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender meint: »Die Erhöhung ist zwar schmerzlich, aber aus meiner Sicht gibt es keine andere Möglichkeit, um die Haushaltslöcher zu stopfen.« Wolfgang Fricke, Vorsitzender der FDP in Stemwede, lehnt die Erhöhung rigoros ab. »Wie schon vor der Wahl bleiben wir Liberale bei unserer Meinung: Die Mehrwertsteuer ist schädlich für die Konjunktur und die Arbeitsplätze. Ich bin für Einsparungen.«
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