Keine Steuererhöhungen, wenig Kürzungen geplant - Investitionspause zum Luft holen
Schloß Holte-Stukenbrock (ms). Erstmals haben Bürgermeister Hubert Erichlandwehr und Kämmerer Bruno Schröder gestern im Rat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der nicht gedeckt ist. 1,3 Millionen Euro fehlen, um die laufenden Kosten im Verwaltungshaushalt zu decken. Der Entwurf kommt dennoch ohne Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen und ohne Steuererhöhungen aus. »Wir wollen Schloß Holte-Stukenbrock wettbewerbsfähig und für unsere Bürger attraktiv halten«, so Erichlandwehr.
Statt im Verwaltungshaushalt, der mit einem Volumen von 31,32 Millionen Euro leicht höher als 2005 ausfällt, an einzelnen Positionen zu kürzen, verordnen Bürgermeister und Kämmerer der Stadt eine Investitionspause zum Luft holen. So fällt das Volumen des Verwaltungshaushalts mit 6,4 Millionen Euro um 2,2 Millionen geringer aus. Um den Ausgleich des Verwaltungshaushalts zumindest auf dem Papier zu schaffen, nehmen Bürgermeister und Kämmerer eine »Krücke« zu Hilfe, die sie den »ungedeckten Scheck« nennen. Sie nehmen - pro forma - die fehlenden 1,3 Millionen Euro aus dem Vermögenshaushalt. Allerdings hat die Stadt keine Rücklagen in entsprechender Höhe. Das Loch muss also bis zur Verabschiedung des Haushaltsplans am 14. Februar 2006 gestopft sein. Das Material zum »Stopfen« könnten im Finanzausgleich und in einer niedrigeren Kreisumlage, in der Anhebung der Steuerhebesätze, in der Kostensenkung durch Schließung von Einrichtungen und entsprechendem Personalabbau oder ein gutes Abschlussergebnis des Jahrs 2005 zustande kommen. Hier ist die Politik in den Haushaltsberatungen gefragt. Die Finanzlage hat der Bürgermeister erstmals mit den Fraktionsvorsitzenden vorab besprochen. Im Verwaltungshaushalt gibt es laut Entwurf nur kleinere Einschnitte: Die Hallenbad-Eintrittspreise sollen steigen. Die gestiegenen Energiekosten sind Grund für die Preiserhöhung. Außerdem will die Stadt die Flüchtlingsberatung nicht fortführen. Bisher hat die Stadt eine halbe Stelle finanziert, das Land die andere Hälfte. Das Land hat angekündigt, die Stelle zu kürzen. Geld bleibt für Zukunftsaufgaben. Gesichert ist die Betreuungsgruppe für unter Dreijährige, die Schulpauschale wird für die Ausstattung mit neuen Medien für alle Schulen erhöht, die Stadt übernimmt einen größeren Teil der Trägerkosten der Kindergärten. Im investiven Bereich werden Maßnahmen aufgeschoben (in 2006 nicht verwirklicht). Es sind das Feuerwehrgerätehaus in Schloß Holte, die Lüftungsanlage im Hallenbad, der Ausbau der Römerstraße wird um 400 Meter verkürzt (Kreisverkehr bis Pferdekamp), eine neue Kehrmaschine für den Bauhof wird nicht angeschafft. Im Straßenbau verzichtet die Verwaltung 2006 auf die Verlängerung der Fosse Bredde, den Ausbau Zur Brinke, die Umgestaltung des Stadioneingangs am Hallenbad und auf den Bahnübergang im Ortszentrum Schloß Holte. Warten muss die Sanierung des Schulhofes in Stukenbrock, kleinere Maßnahmen an Schulgebäuden, Sporthallen und Hallenbad, die Ersatzbeschaffung für ältere Computer an allen drei weiterführenden Schulen. Die Sanierung des alten Feuerwehrgerätehauses am Kruskotten wird auf ein Minimum reduziert. Investiert wird in die Ortsdurchfahrt Stukenbrock, den Vollausbau Ostpreußenweg und Zum Bütervenn, den Baubeginn an der Römerstraße, in den Neubau der Räume für die offene Ganztagsschule an der Pollhansschule (allerdings nur zwei statt vier zusätzlicher Räume), in die Fertigstellung des Gymnasiums, in die Einrichtung eines zweiten Computerraums an allen drei weiterführenden Schulen und in die Kanalsanierung.
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