Von Frank Spiegel Höxter (WB). Nicht als Möglichkeit zur Stadtsäckelsanierung, sondern als »ordnungspolitische Maßnahme« möchte der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Höxter den Vorschlag an an den Rat verstanden wissen, die Hundesteuer zu erhöhen. Die 1 400 Hundehalter in der Weserstadt sollen demnach vom 1. Januar an tiefer in die Tasche greifen.
Derzeit kostet die Haltung eines Hundes 55,22 Euro, dieser Betrag soll sich auf 60 Euro erhöhen. Zwei Hunde schlagen bisher noch mit 67,49 Euro pro Tier zu Buche, vom 1. Januar sollen das 90 Euro sein. Wer drei oder mehr Vierbeiner hält, wird derzeit mit 79,76 Euro pro Hund zur Kasse gebeten, dieser Betrag soll sich auf 108 Euro erhöhen. Die Haltung eines »gefährlichen Hundes« kostet gegenwärtig noch 441,76 Euro, dieser Betrag soll sich erhöhen auf 480 Euro. Wer zwei oder mehr gefährliche Hunde hält, muss 720 Euro pro Tier an Steuern zahlen. Zur Zeit kommt man hier noch mit 552,20 Euro aus. Auch einkommensschwache Personen werden zur Kasse gebeten. Kommen diese derzeit noch in den Genuss, nur 25 Prozent der Hundesteuer zu zahlen, sollen es vom kommenden Jahr an 50 Prozent sein. Diese Ermäßigung soll auch nur für einen Hund gewährt werden, für den Rest ist der volle Betrag zu zahlen. »Die Steuer soll nicht zuletzt einer allzu umfangreichen Hundehaltung und den damit verbundenen Verunreinigungen entgegenwirken«, hatte die Verwaltung in ihrer Sitzungsvorlage erläutert und damit den Nerv der Ausschussmitglieder getroffen. Mit dem Beschlussvorschlag an den Stadtrat gingen sie noch über die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung von neun bis zwölf Prozent hinaus. »Das kanns nicht mehr sein«, meinte Manfred Schelhorn (CDU). Egal wo man hinkomme, überall seien Verunreinigungen durch die Tiere. Der Christdemokrat: »Die Hunde werden mittlerweile zur Plage.« Unterstützung fand er auch bei Jürgen Lessing (UWG), der die Erhöhung des zu zahlenden Anteils von sozial schwachen Hundehaltern auf 50 Prozent vorschlug. Man war sich im Ausschuss einig, dass es nicht einzusehen sei, dass sozial schwache Menschen mit mehreren Hunden auf Kosten der Allgemeinheit lebten. Bewusst legte der Ausschuss Wert darauf, dass diese Kritik nicht auf sozial schwache Hundehalter allgemein ziele, sonder nur eine kleine Gruppe treffe, die mehrere Hunde halte und sich zudem auch häufig als zahlungsunwillig herausstelle. Ob in einem solchen Fall nicht die Sozialhilfeleistungen schlimmstenfalls komplett gekürzt werden könnten, wollte Berno Schlanstedt (Bündnis 90/Die Grünen) wissen, musste von der Verwaltungsspitze allerdings erfahren, dass das nicht möglich ist. Das letzte Wort in dieser Angelegenheit hat der Rat der Stadt Höxter. Dieser tagt am Donnerstag, 17. November.
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