Kirchen stellen Antrag auf höhere Zuschüsse - keine Mittel im Etatentwurf
Von Annemarie Bluhm-Weinhold Steinhagen (WB). Die Finanzen werden immer enger - die Kirchengemeinden in Steinhagen, die beiden evangelischen und die katholische, bitten deshalb jetzt die Kommune um einen höheren Zuschuss für ihre sechs Kindertagesstätten. 108 000 Euro mehr wären das pro Jahr. Geld, das auch bei der Gemeinde nicht ohne weiteres vorhanden ist und auch nicht im Etatentwurf für 2006 steht.
Das Thema dürfte, so schätzt Bürgermeister Klaus Besser, für erheblichen Diskussionsbedarf im Rahmen der Ende November beginnenden Haushaltsplanberatungen sorgen. Den Antrag der Kirchengemeinden findet er allemal statthaft: »In Halle und Harsewinkel etwa sind die kommunalen Anteile ja auch höher.« In Gütersloh dagegen, wo bisher keine Unterstützung der Träger floss, geben die Kirchengemeinden Einrichtungen inzwischen sogar an die Stadt zurück. Das verursacht der Kommune noch erheblich mehr Kosten. Doch die neue Eckwerte-Verordnung in Steinhagen verbietet zusätzliche freiwillige Leistungen - es sei denn, die Politik gibt ihr »Okay«. Zum Hintergrund: Die Kommunen müssen die Kindergartenplätze vorhalten. In Steinhagen bestehen deshalb Verträge mit der AWO und den Kirchengemeinden. Diese decken 80 Prozent (die AWO als sogenannter armer Träger ohne eigene Steuermittel 90 Prozent) ihrer Kosten durch Landes- und Kreismittel und über Elternbeiträge, den verbleibenden Eigenanteil übernimmt in Steinhagen mit zehn Prozent die Gemeinde, die restlichen zehn Prozent die Kirchengemeinde selbst. Vorteil für die Kommune: Die Kosten sind so niedriger als für eine Kita in eigener Trägerschaft, wenn der volle Eigenanteil anfiele. 300 000 Euro sind es derzeit (und auch 2006), die für alle acht Tagesstätten der freien Träger im Gemeindeetat stehen. Die Forderung der Kirchengemeinden lautet nun, dass die Gemeinde nicht nur zehn, sondern 15 Prozent des Eigenanteils übernehmen möge. Und das eben jene 108 000 Euro mehr. Die Kirchengemeinden sehen sich zunehmend vor Problemen, Umfang und Standard ihrer Einrichtungen sicherzustellen. Das erklärte Pfarrerin Dagmar Schröder, Vorsitzende des Fachausschusses Kindertageseinrichtungen, im Gespräch mit dem WESTFALEN-BLATT. Denn die Kirchensteuern gehen zurück - minus 15 Millionen Euro kalkuliert die Ev. Kirche von Westfalen für 2006. Dabei steigt die Zahl der Christen in Steinhagen sogar an: zwischen Februar 2003 und August 2005 von 11 400 auf 11 896 (ev.) und von 2649 auf 2840 (kath.), nennt der Bürgermeister Zahlen und erklärt: »Die hohe Arbeitslosigkeit, sinkendes Lohnniveau und die demografische Entwicklung mit immer mehr Rentnern, die ja keine Steuern zahlen, bringen den Kirchen weniger Geld.« Besser hofft, dass die Gemeinde ihnen dennoch mindestens entgegen kommen kann: »Vielleicht ist ja ein Kompromiss denkbar, dass erst einmal nur die Hälfte und erst 2007 die volle Forderung erfüllt werden kann.«
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