Steinhagen (anb). Große Sprünge erlauben die Gemeindefinanzen auch 2006 nicht. Aber: Der Haushaltsplanentwurf ist ausgeglichen und kommt ohne Steuererhöhungen und Kreditaufnahmen aus. Sogar etliche Investitionen sind machbar.
Auf diesen Nenner bringt Bürgermeister Klaus Besser das 269 Seiten starke Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von 36,9 Millionen Euro, das die Politik in den kommenden Wochen beschäftigen wird. Ende November, Anfang Dezember finden die Beratungen in den Fachausschüssen statt, das letzte Wort über den Haushaltsplan für 2006 hat dann der Gemeinderat am 14. Dezember. »Unabhängig von Kreis- oder Landesetat ist es uns wichtig, den Haushalt noch im alten Jahr zu verabschieden, damit man genügend Zeit hat, Baumaßnahmen, gerade im Schulbereich, zu planen und sie im Sommer ausführen zu lassen«, so Besser. Und Investitionen gibt es einige. Fast sechs Millionen Euro sind im Vermögenshaushalt vorgesehen. Dicke Brocken sind der nächste Sanierungsabschnitt am Schulzentrum (980 000 Euro), Erschließungsmaßnahmen etwa im Gewerbegebiet Brockhagen-Ost (220 000 Euro) und der Endausbau der Straße Am Cronsbach (215 000 Euro) sowie der Feuerwehrbereich mit 585 000 Euro (Fahrzeugbeschaffung, erster Teil der Gerätehauserweiterung in Brockhagen). Erstmals hat die Verwaltung ihren Etatentwurf nach der im Sommer von der Poltik beschlossenen Eckwerte-Verordnung aufgestellt. »Das hat gut geklappt«, so Besser. Einer dieser Eckwerte lautet nun: keine Steigerung bei den Personalkosten - »Wir haben sie sogar um vier Prozent gesenkt«. Frei werdende Stellen wurden nicht wieder besetzt, bei der Reinigung der Gebäude einiges optimiert: 5,43 Millionen Euro sind vorgesehen. Eingefroren auch die Sachkosten (Geschäftsausgaben, Bewirtschaftskosten, bauliche Unterhaltung): »Ob das reicht? Eine Mehrwertsteuererhöhung oder steigende Energiepreise haben wir nicht berücksichtigt.« Der Verwaltungshaushalt mit seinen laufenden Einnahmen und Ausgaben wird rund 30,9 Millionen Euro ausmachen. Größter Ausgabeposten auch diesmal: die Kreisumlage, die auf 12,9 Millionen Euro steigt. Größte Einnahmequelle: die Gewerbesteuer, wohl ebenfalls wieder etwas mehr. 14,5 Millionen Euro sind veranschlagt (2005: 13,2) - dank besserer Ertragslage der Firmen und Neuansiedlungen in Brockhagen-Ost. Erfreulich auch: Die Bürger müssen - außer beim Schmutzwasser - keine Erhöhung der Gebühren fürchten. Die freiwilligen Leistungen der Gemeinde für Vereine und Institutionen werden laut Entwurf nicht weiter abgesenkt (aber auch nicht erhöht), sondern auf Vorjahresniveau bleiben.
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