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Von Wolfgang Braun

Höxteraner
Aspekte

Zeichen der Umkehr


Endlich hört zumindest beim Kreis das Ausstellen von (ungedeckten) Wechseln auf die Zukunft auf. Der Kreistag legte sich in seiner Sitzung am Donnerstag darauf fest, keine längerfristigen Kredite mehr aufzunehmen. Ausnahmen sind nur Darlehen für einige Tage, um momentante Zahlungsengpässe zu überbrücken.
Die Gefahr, sich angesichts eines Defizits von fast acht Millionen Euro im Netz von Zins und Zinseszinz zu verfangen, ist doch zu groß. Die CDU, die FDP, die Grünen und die UWG stimmten einmütig nach längerer Debatte dem Verwaltungsvorschlag zu, bei der Haushaltskonsolidierung diesen steinigen und harten Weg zu beschreiten. Die SPD votierte dagegen - gerade so, als ob es noch etwas zu verteilen gäbe. Sie wollte die »dauerhafte Erhaltung der Handlungs- und Leistungsfähigkeit des Kreises« als Ziel, als ob das nicht durch eine weitere Kreditaufnahme ad absurdum geführt würde. Neu ist auch, dass endlich aus der Tatsache Konsequenzen gezogen werden, dass der Bund und das Land den Kreisen Leistungen aufbürden, ohne dass ein entsprechender finanzieller Ausgleich erfolgt. Bei der Grundsicherung, bei den Zuschüssen zur ambulanten Pflege, beim Pflegewohngeld, beim Unterhaltsvorschussgesetz und in der Umsetzung der Hartz-IV-Bestimmungen - darauf wies der CDU-Fraktionschef Franz Kremeyer hin - ist das beispielweise der Fall.»Wer die Musik bestellt, muss sie auch zahlen«, forderte Kremeyer zu Recht. Der Kreis will jetzt - unterstützt von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung (KGSt) - in einem Musterverfahren Bund und Land verklagen. Man brauche sich nämlich im Kreis Höxter nicht mit einer schmerzhaften Haushaltskonsolidierung herumzuschlagen, wenn Bund und Land nicht Lasten abwälzen würden, so der Landrat. Er beziffert das so entstandene Defizit mit 18 Millionen Euro.
Dass der Schuldendienst den Parlamenten die Luft zum Atmen nimmt, das wussten alle schon vor zehn, oder zwanzig, manche auch schon vor dreißig oder vierzig Jahren, als die Verschuldung der öffentlichen Haushalte erst langsam, dann gallopierend rasch wuchs. Immerhin ist das Schulden-Verbot des Kreistags ein wichtiges Signal. Aber die Pflichtaufgaben, sie müssen trotzdem erfüllt werden: Wir leben schließlich auf keiner Insel. Das Ende ist also durchaus noch offen.

Artikel vom 05.11.2005