Von Oliver Horst Versmold (WB). Ganz unvorbereitet traf der Bericht von Kämmerer Andreas Pöhler zur schwierigen Haushaltslage die Politiker nicht. Ihre Kommentare fielen dennoch von »sehr ernüchternd« über »erschreckend« bis hin zu »dramatisch« aus. Wie Freitag berichtet kann die Stadt ihren Haushalt in den kommenden Jahren nur über neue Kredite ausgleichen. Eine Situation, die Folgen für einzelne Projekte haben könnte.
»Wir werden entscheiden müssen, was uns wichtig ist und die Prioritätenliste dahingehend überprüfen, was machbar ist«, sagt CDU-Fraktionschef Ulrich Wesolowski. Zusätzliche Schulden aufzunehmen, um Projekte wie den Bau einer Sporthalle oder die Sanierung des Freibades durchzuführen, sei keine Alternative. Zu berücksichtigen blieben vor möglichen Investitionen auch deren Folgekosten im laufenden Betrieb. Wesolowski glaubt, dass diese Position »auch den Bürgern zu vermitteln ist«. Thomas Floß (UWG) erwartet in absehbarer Zeit, dass »wir auch über Streichlisten sprechen müssen.« Wolfgang Beuge (Grüne) sieht »keinen Gestaltungsspielraum mehr, wir verwalten nur noch. Die Situation ist so, als wenn ich mir als Privatmann nur noch einen Urlaub mit Frühstück statt Vollpension leisten kann.« Versmold habe sich in der Vergangenheit einiges geleistet, Einschnitte habe es aber nicht gegeben. Diese stünden nun bevor. »Die Versmolder haben sich mit 5000 Unterschriften für den Erhalt des Krankenhauses entschieden. Dann bleibt für andere Projekte kaum etwas über«, sagt Ulrike Poetter (FDP). »Die Summe, die wir zur Verlustabdeckung ins Krankenhaus stecken, wird hoffentlich in den nächsten Jahren geringer. Diese Mittel können dann schrittweise für Investitionen genutzt werden.« Im Raum stehende kostspielige Projekte wie der Sporthallenbau oder die Freibadsanierung möchte SPD-Fraktionsvorsitzende Liane Fülling für eine fundierte Entscheidung weiter vorangetrieben wissen. »Wir werden in den Haushaltsplanberatungen deshalb fordern, dass Planungskosten für diese beiden Projekte bereitstehen, um verlässliche Daten zu Investitionssumme und Betriebskosten zu erhalten.« Rahmenbedingungen und Bedarfe gelte es zudem abzuklären. Fülling: »Dazu zählt auch die Frage, ob eine zusätzliche Sporthalle in zehn Jahren noch Sinn macht.« Der Stadtring habe oberste Priorität, betonen die Fraktionschefs von CDU, SPD und FDP. Ulrike Poetter sieht durch das Projekt eine »Weiterentwicklung der Stadt als Standort und der Lebensqualität«. Thomas Floß und Wolfgang Beuge fordern indes, »den Stadtring, wie alles andere auch, auf den Prüfstand zu stellen.« Einen Abwägungsprozess zwischen Stadtring und Sporthalle hält Ulrich Wesolowski wiederum zumindest für »legitim«. Die zentrale Frage, sagt Floß, sei zudem, ob überhaupt der Grunderwerb möglich ist. Große Bedeutung messen alle Politiker bei der Finanzierung des für 2007 vorgesehen Baus des ersten Stadtring-Abschnitts der Höhe des Landeszuschusses bei.
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