Von Jürgen Spies Hövelhof (WV). Keine Kreditaufnahmen im ordentlichen Haushalt, ein ausgeglichener Etat-Entwurf, keine Steuererhöhungen, deutlich steigende Gewerbesteuereinnahmen und nur leichte Gebührenanpassungen - das sind die wichtigsten Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes 2006, den Bürgermeister Michael Berens und Gemeindekämmerer Klaus-Dieter Borgmeier am Donnerstagabend dem Rat vorlegten.
Fortsetzen will die Gemeinde den seit Jahren eingeschlagenen Weg, Privathaushalte sowie Gewerbesteuerzahler nur dann mit höheren Abgaben zu belasten, wenn dies unumgänglich ist. »Nach 15 Jahren Stabilität wird es leider erstmals wieder eine Anhebung des Wasserpreises geben müssen«, erklärte Borgmeier. Als Gründe nannte Borgmeier die allgemeinen Kostensteigerungen, das vom Land NRW 2004 eingeführte Wasserentnahme-Entgelt in Höhe von 4,5 Cent pro Kubikmeter Wasser sowie eine erhebliche Erhöhung der Wasserbezugskosten vom Wasserwerk der Gemeinde Schloß Holte-Stukenbrock. Folge: Die Verbrauchsgebühren pro Kubikmeter Frischwasser sollen um zehn Cent auf 0,58 Euro steigen, bei der Grundgebühr schlägt Borgmeier eine Anhebung von bisher 3,07 Euro auf 3,50 Euro vor. Etwas nach oben angepasst werden die Straßenreinigungsgebühren. Mehrbelastung pro Hauseigentümer: etwa 3,40 Euro jährlich. Erfreulich allerdings: Die Sennegemeinde wird im kommenden Jahr die Müllgebühren senken können, und zwar die Grundgebühr von 67,49 auf 65 Euro und die Mengengebühr geringfügig um zwei Cent auf 0,20 Euro. Bürgermeister Berens kündigte an, dass diese Gebührensätze drei Jahre stabil gehalten werden können. Unverändert lassen möchte die Verwaltung den Gewerbesteuerhebesatz. Zwar verzichtet Hövelhof dadurch auf etwa eine viertel Million Euro, »doch eine Erhöhung wäre unseres Erachtens kontraproduktiv«, unterstrich Berens, dass Hövelhof auch unter diesem Aspekt eine ausgesprochen wirtschaftsfreundliche Kommune ist und bleibt; davon profitieren können letztlich auch die Arbeitnehmer und somit die Bürgerinnen und Bürger - Stichworte Arbeitsplatzsicherung- und -Ausbau in den heimischen Betrieben, »denen das Leben oft schon schwer genug gemacht wird«, so Berens. Das Volumen des Verwaltungshaushaltes bleibt nahezu unverändert (19,55 Millionen Euro), kann aber nur und trotz aller intensiven Einsparbemühungen durch Rücklagenentnahme ausgeglichen werden. Möglich wird dies allerdings nur durch ein deutliches Gewerbesteuereinnahmeplus (+1,3 Millionen Euro) im laufenden Haushaltsjahr. Kämmerer Borgmeier geht für 2006 von ebenfalls erfreulichen Zahlen aus. Kehrseite der Medaille: Aufgrund der gestiegenen Steuerkraft wird Hövelhof demnächst wieder spürbar weniger Schlüsselzuweisungen vom Land bekommen. Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes stellt die Kreisumlage wieder mit 35 Prozent (etwa 6,9 Mio. Euri) den mit Abstand größten Ausgabeposten dar. Die Personalkosten (4,875 Mio. Euro) können geringfügig trotz zusätzlicher Aufgaben gesenkt werden. Der Vermögenshaushalt schwillt aufgrund einer Umschuldung auf 5,7 Millionen Euro an. Berens und Borgmeier nannten als bedeutende Investitionen im kommenden Jahr den Straßenendausbau in den drei gemeindlichen Baugebieten, die Erneuerung des Fuß- und Radweges an der Sennestraße von der Bahn bis zur Krollbachschule sowie Sanierungsmaßnahmen an einer Brücke in Espeln und in der Krollbachschule. Jährlich sollen künftig 25 000 Euro für Sanierungen auf Kinderspielplätzen zur Verfügung gestellt werden. »Die Streichung und Kürzung von freiwilligen Ausgaben und Zuschüssen konnte auch diesmal vermieden werden. Sie kommen insbesondere dem starken bürgerschaftlichen Engagement unserer Vereine und Institutionen zugute«, so Berens. Fortsetzen will die Gemeinde die Schuldenreduzierung. Die pro-Kopf-Verschuldung soll bis Jahresende 2006 von etwa 485 Euro auf 466 Euro sinken (zum Vergleich: in ähnlich großen Städten/Gemeinden in NRW beträgt dieser Wert ohne Berücksichtung der kommunalen Eigenbetriebe etwa 772 Euro). Bürgermeister Berens stellte heraus, dass »Jammern nichts bringt«. Von der Bundespolitik erwartet er im Zuge einer geplanten Neuordnung der Gemeindefinanzierung, dass Kommunen, die - wie Hövelhof - sparsam wirtschaften und ihre Finanz-Hausaufgaben gut machen, eine gerechtere Behandlung erfahren.
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