Paderborn (WV). Hans-Dieter Luerweg, für die Demokratische Initiative Paderborn (DIP) im Sozialausschuss des Stadtrates aktiv, und das Paderborner Arbeitslosenzentrum haben jetzt Strafanzeige gegen Bundesminister Wolfgang Clement, zuständig für Wirtschaft und Arbeit, erstattet. Mehrfach wiederholte Äußerungen des SPD-Politikers über »Schmarotzer« und »Parasiten« zur Kennzeichnung erwerbsloser Menschen verstoßen nach Ansicht der Kläger gegen das Grundgesetz. Sie erfüllten zudem die Straftatbestände der Volksverhetzung sowie der Beleidigung. Insbesondere richtet sich die Kritik der Kläger gegen eine Broschüre aus dem Wirtschaftsministerium (»Report«), die, so Luerweg, »auch vor nationalsozialistischem Sprachgebrauch nicht zurückschreckt«.
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