Gütersloh (rec). Die Zukunft der Krankenhäuser, Sparvorschläge, Gutachten zu Investitionsentscheidungen - viele wichtige kommunalpolitische Themen bleiben der Öffentlichkeit verborgen, weil die Stadt nur nichtöffentlich darüber beraten lässt.
Weil jedoch immer etwas herausdringt, regte die BfGT-Fraktion gestern Abend im Rat an, die Regeln nichtöffentlicher Sitzungen in der Gemeindeordnung zu prüfen. Ziel dabei sollte sein, die Bürger ausführlicher und rechtzeitiger über Vorhaben und Planungen zu informieren. Die »typischen Fälle« für eine nichtöffentliche Sitzung sollten jedoch beibehalten werden. Dazu zählen unter anderem Grundstücksgeschäfte, Auftragsvergaben, Personal-, Finanz- und Bauangelegenheiten. »Nach wie vor besteht jedoch die Neigung, allein mit dem Hinweis auf eine ungestörte Beratung oder aus Scheu vor einer kritischen Öffentlichkeit hinter verschlossenen Türen zu beraten und zu entscheiden«, stellte BfGT-Fraktionsvorsitzender Norbert Morkes in seinem Antrag fest. Mit dieser Meinung blieb er jedoch allein. Ingrid Tiedtke Strandt (SPD) vermochte sich an keine nichtöffentliche Sitzung zu erinnern, die wegen solch einer Neigung einberufen worden wäre. Sie plädierte für den Schutz privater Interessen. Rudolf Bolte (CDU) lehnte es ab, wegen einzelner Verstöße gegen das Geheimhaltungsgebot das gesamte Gebot aufzuheben. Und Hans-Peter Rosenthal (Grüne) regte an, mehr Öffentlichkeit in die öffentlichen Sitzungen zu holen: »Das Schlimmste ist doch das Desinteresse der Bürger.«
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