Koalitionsvereinbarung auf dem Prüfstand: So fällt die Bilanz nach einem Jahr aus - 3. Teil der Umfrage
Lübbecke (WB). In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Bündnisgrünen und Lübbecke Konkret wurde ein umfangreicher Vorhabenkatalog für die Stadtentwicklung Lübbeckes verankert. Die LÜBBECKER KREISZEITUNG nimmt dies zum Anlass für eine Umfrage unter den sechs Fraktionsvorsitzenden. Arnold Oevermann (SPD), Heinrich Stenau (Bündnisgrüne), Bernd Sasse-Westermann (LK), Kersten Bunke (stellv. Fraktionschef CDU), Dieter Schweppe (FDP) und Erhard Zellmer (WL) hatten sieben Fragen zu beantworten. In der heutigen 3. Folge wollen wir wissen, ob die Fraktionen mit dem Tempo des Abarbeitens zufrieden sind und wo die größten Stolpersteine liegen. Die Fragen stellte WB-Redakteur Erwin Eisfeld. SPD Ich denke, dass die im ersten Jahr getroffenen Entscheidungen schon fast die Hälfte der Vereinbarungen dieser Koalition beinhalten, wir liegen also im festgesetzten Zeitrahmen. Grüne Natürlich würden wir uns in manchen Dingen etwas mehr Tempo wünschen, aber zu den Grundlagen einer guten Zusammenarbeit gehört es, allen Beteiligten die Zeit zu geben, ihren Meinungsbildungsprozess abzuschließen. LK Das Tempo ist zufrieden stellend. Zu viele Dinge gleichzeitig anzufassen, bringt nur Hektik. Wir sind auf einem guten Weg, alle Punkte des Koalitionsvertrages in der Legislaturperiode abzuarbeiten. CDU Nein, vieles könnte sicher im Bürgerinteresse auch im Zusammenspiel mit außerparlamentarischen Kräften zeitnaher geschehen. Die Lübbecker CDU steht hierzu bereit und hat ihre aktive Mithilfe angeboten (z.B. Wirtschaftsförderung, Arbeitslosigkeit, Stadthalle). FDP Die FDP hat bisher keinen Hinweis darüber, welches für die Mehrheitskoalition die drängendsten Problem in Lübbecke sind. Für uns gehören dazu vor allem der Schuldenabbau, die Erhaltung und eine weitere Verbesserung der räumlichen Voraussetzung sowie der Ausstattung für eine gute Bildung unserer Kinder. WL Es wurden die Dinge abgearbeitet, die schon in der Vergangenheit eingefädelt waren. SPD Wir haben einen Vertrag für die laufende Wahlperiode abgeschlossen, bisher hat noch keiner der Partner dies in Frage gestellt. Das Klima ist freundschaftlich und sehr sachbezogen. Gemeinsame Besprechungen der Mitglieder in den Ausschüssen fördern die Arbeitatmosphäre. Grüne Zusammenarbeit und Klima sind konstruktiv partnerschaftlich, aber auch kritisch und kontrovers. Dabei wird gemeinsam lösungsorientiert gearbeitet und diskutiert. Natürlich gibt es auch Meinungsverschiedenheiten, diese gefährden aber derzeit nicht die grundsätzliche Zusammenarbeit. LK Das Klima kann man nur als gut bezeichnen. Die Zusammenarbeit ist ruhig und sachlich. Sicherlich gab es hier und da kleine »Pannen« in der Zusammenarbeit, die aber selten die Sache, sondern meist Informationsmängel betrafen. CDU Diese Frage ist für uns aus der Beobachterposition natürlich schwer zu beantworten. Äußerlich scheint ja Einvernehmen und Ruhe zu herrschen. Möglicherweise ist das aber auch nur die Ruhe vor dem grossen Sturm. Wir werden die Entwicklung jedenfalls weiterhin mit Interesse verfolgen. FDP Wie umfassend die Vereinbarungen der Mehrheitskoalition von SPD, LK und Grünen tatsächlich waren, und vor allem, wie bindend sie sein sollen, ist der FDP nicht bekannt. Wir haben aber manchmal schon das Empfinden, dass der Kitt auch in dieser Drei-Parteien-Koalition nicht von ganz besonderer Qualität zu sein scheint. Äußerungen und spontanes Verhalten einzelner Mitglieder dieser Koalition belegen manchmal diese Einschätzung. WL Hinweis der Red.: Von der WL liegt keine Antwort auf diese Frage vor. SPD Jeder der Koalitionäre hat natürlich in der Koalitionsvereinbarung »seine Themen« eingebracht die für ihn wichtig sind. Bei unterschiedlichen Beurteilungen hat sich eine Arbeitsgruppe bewährt, die eine kompromissfähige Vorlage erarbeitet, die dann in den Fraktionen beraten wird. Bisher konnten so mögliche Stolpersteine beseitigt werden.
Grüne Die Bebauung der Blase-Kreuzung, die Bäderfrage, aber auch ein Thema wie eine Baumschutzsatzung für Lübbecke, machen deutlich, dass es nicht möglich sein wird, immer »einer Meinung« zu sein. In den beispielhaft aufgezählten Punkten haben die Grünen in Lübbecke von Anfang an eine eigene Meinung deutlich gemacht und vertreten. Hier wird es eine Suche nach einem »kleinsten gemeinsamen Nenner« geben oder - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - unterschiedliche Voten.
LK Die Koalitionsvereinbarung wurde in allen Fraktionen auf ihre Machbarkeit überprüft. Sicherlich mussten in dem einen oder anderen Fall Zugeständnisse gemacht werden. Mit etwas gutem Willen sind jedoch alle Probleme lösbar.
CDU Die gibt es sicherlich. Das hat sich in zurückliegenden Rats- und Ausschusssitzungen gezeigt, wo Meinungen der SPD, der Grünen und der LK schon mal gehörig auseinander drifteten. Dabei ging es allerdings - zumindest bislang - um Themen von weniger weitreichender Bedeutung. Zudem lassen sich Unterschiede in den Meinungen der Koalitionäre auch schon aus den inhaltlich verschiedenen Wahlprogrammen aus dem letzten Jahr entnehmen.
FDP Natürlich kann es Themen geben, die für jede der drei Parteien in dieser Mehrheitskoalition eine unterschiedliche Bedeutung haben werden. Welche Themen das sind, hat die FDP noch nicht erkennen können. Diese könnten in der Koalitionsvereinbarung auch aus Überlebensgründen ausgeklammert sein. Das bringt Lübbecke aber nicht weiter. Unsere Erfahrung in einer Dreierkoalition zeigen, dass für solche Fälle das Abstimmungsverhalten freigegeben werden sollte. Wechselnde Mehrheiten sind in einer Kommune durchaus sinnvoll und manchmal auch notwendig.
WL Hinweis der Red.: Von der WL liegt keine Antwort auf diese Frage vor. (den 4. und letzten Teil lesen Sie in der Ausgabe 1. November)
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