Von Frank Spiegel Kreis Höxter (WB). »Völlig unsinnig«, »überflüssig«, »zeitraubend« -Êso bezeichnen Mitarbeiter der Kreisverwaltung zahlreiche gesetzliche Verordnungen, an die sie derzeit gebunden sind. Der Kreis hat nun einen Katalog mit Vorschlägen zur Verwaltungsvereinfachung und zum Bürokratieabbau erarbeitet.
Landrat Hubertus Backhaus und Kreisdirektor Dr. Ulrich Conradi stellten das Werk mit 84 Vorschlägen aus allen Bereichen gestern vor. Es soll an die Landes- und Bundesregierung, die zuständigen Ministerien und an die heimischen Abgeordneten geschickt werden, um die dort zusammengefassten Vereinfachungen zu erreichen. Vier Monate lang haben die Mitarbeiter der Verwaltung überflüssige Vorschriften aus ihrem Arbeitsalltag gesammelt. Zusammengetragen werden die Vorschläge aller Kreise aus Ostwestfalen-Lippe in einem Arbeitskreis der OWL-Marketing GmbH, in dem Landrat Hubertus Backhaus stellvertretender Vorsitzender ist und auch Dr. Ulrich Conradi mitarbeitet. Auch von hier aus will man auf eine Verwirklichung der Vereinfachungen hinarbeiten. »Bei uns können sich auch Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen melden , die Vorschläge für Vereinfachungen haben«, ermuntert Hubertus Backhaus alle, die mit Verwaltungen zu tun haben, die Kontakte kritisch auf ihre Sinnhaftigkeit zu hinterfragen. Einen Riegel vorschieben würde man beim Kreis zum Beispiel gerne der Möglichkeit, Widerspruch gegen Behördenentscheidungen einlegen zu können. Hier gehe es nicht darum, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu beschneiden, so Landrat und Kreisdirektor. »Tatsache ist, dass Widersprüche gegen einen Behördenbescheid von der nächst höheren Behörde in 99 Prozent der Fälle abgelehnt werden«, so Landrat Hubertus Backhaus. Dann bleibe nur der Klageweg. Das Widerspruchsrecht solle daher aufgehoben und der direkte Weg vor Gericht ermöglicht werden. »So spart man mindestens ein halbes Jahr Zeit«, meint der Landrat. Schon jetzt werde dieses Verfahren in Ostwestfalen im Bau- und Gewerberecht praktiziert. Hier habe man nur gute Erfahrungen gemacht. Vereinfachungsbedarf sieht der Kreis Höxter auch bei der Zuständigkeit für Gnadensachen in Straßenverkehrsangelegenheiten. Wenn jemand seinen Führerschein wegen drohenden Arbeitsplatzverlustes nicht oder nur später abgeben könne, müsse hier derzeit oft die Bezirksregierung entscheiden. Die frage aber sowieso beim Kreis Höxter nach. Dann könne der auch gleich entscheiden. Unsinnig sei auch, dass Städte gezwungen seien, bei Anschaffung von Schulbüchern Ausschreibungen durchführen zu müssen. Durch das Buchpreisbindungsgesetz könnten diese immer nur das gleiche Ergebnis haben und sei daher sinnlos. Für sinnvoll würde es der Kreis allerdings halten, wenn die Mitglieder des Landtages für sich die gleichen Maßstäbe anlegten, wie sie es für Rats- und Kreistagsmitglieder tun. Die müssen nämlich wegen des Korruptionsbekämpfungsgesetzes Informationen unter anderem über ihren ausgeübten Beruf und Beraterverträge, Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien geben, Landtagsabgeordnete -Ê bisher -Ênicht. Bei vielen Vorschlägen geht es darum, Entscheidungen von staatlichen Stellen in kommunale Verantwortung zu geben, andere fordern auch die Abschaffung unsinniger Einrichtungen. Dazu gehören für den Kreis Höxter die Kennzeichen für Reitpferde ebenso wie die Landschaftsbeiräte und die bei den Bezirksregierungen angesiedelten höheren Landschaftsbehörden. Zu aufwändig oder überflüssig, so der Kreis.
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