Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion: Stephen Paul.
FDP reicht der CDU die Hand
Paul: Zusammenarbeit fortsetzen
Kreis Herford (HK). Die FDP ist bereit, gemeinsam mit der CDU die nötigen Entscheidungen zum Kreishaushalt 2006 zu treffen. »Wir reichen den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Kreistagsfraktion die Hand - trotz der Tatsache, dass die CDU in den vergangenen Wochen zwar mit der SPD, aber nicht mit uns gesprochen hat«, erklärte gestern FDP-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul.
Er rate der CDU-Kreistagsfraktion, den Auftrag der Wählerinnen und Wähler ernst zu nehmen. Diese hätten den bürgerlichen Kräften im Kreistag eine klare Mehrheit gegeben. Die meisten Bürgerinnen und Bürger wünschten sich eine »zukunftsgerichtete« und keine »destruktive« Politik im Kreis Herford, sagte Paul. Die FDP wolle diesen Wählerauftrag gemeinsam mit der CDU umsetzen. Mit Blick auf die jüngst bekannt gewordenen Absprachen zwischen den Fraktionsleitungen von CDU und SPD betonte Paul, die CDU könne sich ihre Partner »natürlich selbst aussuchen«. Allerdings würden die CDU-Kreistagsabgeordneten daran keine lange Freude haben, ist sich der FDP-Fraktionschef sicher. Nach der Kreistagswahl habe die CDU mit der FDP eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Kreistag schriftlich vereinbart. Die Freien Demokraten stünden zu dieser Vereinbarung. Bestandteil sei, die Kreisfinanzen in Ordnung zu halten: »Wir sind jederzeit bereit, darüber ernsthaft zu sprechen.« Als weitere wichtige Projekte nennt Paul das Konzept zur beruflichen Bildung, das Ziel »Kinderfreundlicher Kreis« und mehr Zusammenarbeit mit den Städten, Gemeinden und Nachbarkreisen zum Abbau von Bürokratiekosten. Eine »Sparwut«, einseitig alle Zuschüsse des Kreises für Soziales, Kultur und Sport zu kürzen oder ganz zu streichen, lehnt die FDP nach wie vor als unüberlegt ab. »Warum sollen wir die Zuschüsse für Kinder- und Jugendprojekte streichen, wenn wir dafür das Geld vom Land vollständig wieder bekommen?«, fragt Paul. Dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernd Deppermann richtete Paul persönlich aus: »Wir haben den Wunsch, die erfolgreiche gemeinsame Politik der letzten Jahre im Kreistag fortzusetzen.«
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