NKF: Auswirkungen auf Bürger noch nicht klar - Stochern im Nebel
Harsewinkel (jaf). Die Auswirkungen auf die Bürger sind nicht absehbar. »Das ist derzeit noch ein Stochern im Nebel«, sagte Harsewinkels Kämmerer Martin Kleinheinrich gestern im Gespräch im WESTFALEN-BLATT. Der städtische Finanzexperte spricht über das »Neue Kommunale Finanzmanagement«, kurz auch NKF genannt. Über diese drei Buchstaben, die ab 2007 alles auf den Kopf stellen werden, was bisher in Sachen Haushalt galt, erfuhren die Politiker am Mittwochabend in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses mehr - und zwar von einem, der es wissen muss. Der Kämmerer der Gemeinde Herzebrock-Clarholz, Heinz-Dieter Wette, der in der Kreisverwaltung Leiter der NKF-Projektgruppe war, erläuterte den Ausschussmitgliedern Details. »Der Wildwuchs im Land soll aufhören. Daher hat das Land Nordrhein-Westfalen 1999 eine Reform beschlossen, um von der Kameralistik auf das kaufmännische Rechnungswesen umzusteigen. Ein Modellprojekt wurde mit den fünf Kommunen Dortmund, Düsseldorf, Moers, Brühl und Münster angestoßen. Im Jahr 2000 kamen noch der Kreis Gütersloh und die Gemeinde Hiddenhausen hinzu«, ging Wette zunächst auf die Historie ein, bevor ans Eingemachte ging: »In diesem Jahr ist das Neue Kommunale Finanzmanagement in Kraft getreten. Im Jahr 2007 werden viele Kommunen starten. Das ist eine Mammutaufgabe«. Ziel des NKF ist die Darstellung des vollständigen Vermögens- und Schuldenbestandes einer Kommune. Gleichzeitig soll unter anderem eine höhere Transparenz des Haushalts geschaffen werden. »In der Eröffnungsbilanz müssen alle Städte und Gemeinden die Hosen herunter lassen«, so Wette. Das wird in Harsewinkel Mitte 2006 sein, um dann pünktlich zum 1. Januar 2007 mit dem NKF zu beginnen. Dann werden erstmals Vermögen und Schulden gegenüber gestellt. Und ab diesem Zeitpunkt ist der Abbau des Eigenkapitals durch die Regelungen zum Haushalts-Ausgleich nur noch bedingt möglich. »Der Verkauf des Tafelsilbers wird nicht gerne gesehen«, fasste es Wette verständlicher zusammen. Wie sieht es mit den Auswirkungen auf den zukünftigen Haushalt aus? Mehrbelastungen entstehen mit der Einführung des NKF durch die Abschreibungen, die Zuführung von Pensionsrückstellungen und den Ausweis von Investitions- und Instandhaltungsmaßnahmen. Eine Entlastung wird unter anderem durch die Auflösung von Sonderposten und die Aktivierung von Eigenleistungen erreicht. »Die Lastenverteilung ist in Zukunft gerechter, weil sie über Jahre verteilt ist«, betonte Heinz-Dieter Wette, der viele Vorteile sieht: der Haushalt und die Verwaltung werden für die Bürger durchschaubarer, im Haushalt gibt es weniger Finanz-, dafür aber mehr Zusatzinformationen. Logisch, dass der Haushaltsplan um einiges dicker werden wird. Welche »Figur« Harsewinkel bei der Eröffnungsbilanz machen wird, steht derzeit in den Sternen. Schließlich werden erst jetzt die Vermögenswerte in Form von städtischen Gebäuden und Straßen ermittelt. Dies wird dann den Schulden gegenübergestellt. »Da wir viel in den Schulbau investiert haben, werden wir wahrscheinlich bei der Bilanz nicht schlecht dastehen«, vermutete Martin Kleinheinrich.
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