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Von Stephan Rechlin

Gütersloher
Wochenschauer

In die nächste Runde


Der gegen den Wunsch der Stadtverwaltung durchgesetzte Verkauf der Gütersloher Tiefgaragen und Parkhäuser ist die Überraschung der Woche. Wie schwer es den beiden großen Ratsfraktionen noch immer fällt, die überkommenen Vorstellungen einer staatlichen Daseinsfürsorge zu überwinden, zeigte die Debatte im Planungsausschuss. Der Betrieb von Parkhäusern ist kein städtisches Kerngeschäft. Diese Erkenntnis überzeugte am Ende auch die CDU, einem Verkauf zuzustimmen, und die SPD, den Widerstand dagegen aufzugeben.
Am kommenden Montag geht es in die nächste Runde. Der Haushaltsausschuss muss darüber beraten, ob der Fachbereich Vermessung nicht privatisiert oder mit den Vermessungsämtern anderer Städte zusammengelegt werden kann. Im Gegensatz zu den Parkhäusern geht es dabei um eine Teilaufgabe, die tatsächlich von einer staatlichen Behörde übernommen werden sollte. Bei Katastervermessungen, deren Ergebnisse ins Liegenschaftskataster übernommen werden, handelt es sich um eine juristisch heikle Mission. Mögen private Vermesser auch das wesentlich günstiger hinbekommen - Grundstücksteilungen und Gebäudemessungen sollten um des lieben Friedens Willen eine staatliche Aufgabe bleiben.
Alle anderen Leistungen des Fachbereiches jedoch können problemlos auch von privaten Vermessungsingenieuren übernommen werden. Warum diese Leistungen unbedingt bei der Stadt bleiben müssen und warum erst in vier Jahren ein Trupp eingespart werden kann - dazu werden hoffentlich erneut kritische Fragen gestellt.

Artikel vom 22.10.2005