Landrat in Not: Kreishaus droht ein Millionen-Loch
Müller schaltet heimische Bundestagsabgeordnete ein
Kreis Paderborn (WV). Der Kreis Paderborn steht nach Einschätzung von Landrat Manfred Müller vor einem finanziellen Desaster, falls die Bundesregierung die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger streicht und zurückfordert. Sowohl Kreis als auch Städte und Gemeinden könnten dann ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen und müssten Haushaltssicherungskonzepte fahren.
13,4 Millionen Euro sind im Paderborner Kreishaushalt als Einnahme vorgesehen. Dieses Geld sollte der Bund an Unterkunftskosten für Bezieher von Arbeitslosengeld II Hartz dem Kreiskämmerer zurückerstattet. Fließt das Geld nicht, müsse der Kreis seine Städte und Gemeinden über die Kreisumlage noch stärker zur Kasse bitten, um das Loch zu stopfen. Landrat Manfred Müller hat in einem eindringlichen Schreiben an die beiden Paderborner Bundestagsabgeordneten Ute Berg (SPD) und Gerhard Wächter (CDU) gebeten, in Berlin ihr politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen, um eine solche dramatische Finanzsituation für den Kreis Paderborn und seine Bürgerinnen und Bürger abzuwenden. Berg und Wächter sollen sich »mit aller Kraft dafür einzusetzen«, dass die Bundeszuschüsse wie zugesagt auch gezahlt würden. Anfang des Jahres waren Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammengelegt worden. Für die Städte und Gemeinden bedeutete das zunächst eine finanzielle Entlastung durch den Wegfall der Sozialhilfe. Das Arbeitslosengeld II trägt seitdem der Bund. Die Kommunen übernehmen im Gegenzug die Kosten für die Unterkunft der Langzeitarbeitslosen. Allerdings war ihnen unter dem Strich eine Netto-Entlastung von 2,5 Milliarden zugesagt worden. So richtig getraut hatte diesen Zahlen Landrat Müller allerdings von Anfang an nicht. Per Revisionsverfahren sollte daher regelmäßig die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten überprüft werden. Hier genau setzt Müller an: »Die Bundeszuschüsse müssten im Zuge dieser Revisionsüberlegungen weiterhin zumindest in der ursprünglich zugesagten Höhe fließen, da nur so ein kommunales Desaster verhindert werden kann«, heißt es in dem Schreiben. Der aktuell von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ins Feld geführte Missbrauch von Arbeitslosengeld II sei nichts weiter als eine »künstlich herbeigeführte Schattendiskussion, um von den eigentlichen Problemen abzulenken«, so Müller.
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