Von Claus Brand Löhne (LZ). Die klare Linie bleibt. Alle Löhner Ratsfraktionen lehnen den Bau der Nordumgehung in der geplanten Form ab. Das haben die Beratungen am Mittwoch im Planungs- und Umweltausschuss bestätigt. Gemeinsam ist allen Politikern der Ärger über die offenbare Ohnmacht, sich zum jetzigen Zeitpunkt aktiv gegen das Projekt stark zu machen.
Unterschiedlich sind die Auffassungen zum weiteren strategischen Vorgehen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Stadt nach den Buchstaben des Gesetzes formal betrachtet von dem Bauwerk nicht betroffen ist. Der Ausschuss sprach sich dafür aus, eine Stellungnahme der Stadt auf Basis der zuletzt von ihr veranlassten Nachtragsgutachten mit der Ausweisung zu hoher Lärm- und Schadstoffbelastungen an den Regierungspräsidenten weiterzuleiten. Der Löhner Bürger Allianz (LBA) ist das nicht genug. Sie will bereits jetzt den Willen zur Klage bekunden. »Wir sollten das Monstrum auf dem Klageweg zu Fall bringen«, forderte LBA-Fraktionschef Dr. Hermann Ottensmeier. »Wir müssen unsere Absicht erklären, dass wir bereit sind, den Klageweg zu beschreiten, wenn der Landesbetrieb Straßenbau nicht auf unsere Bedenken eingeht.« Uwe Neuhaus (FDP), deren Vertreter sich bei der Abstimmung über den LBA-Antrag enthielten, erklärte: »Es ist politisch gewollt, das Monstrum durchzudrücken, gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung.« Die Alternativplanung der Einhausung sei einfach vom Tisch gewischt worden. Und: Von einer Südvariante seien 900 bis 1 000 Menschen betroffen, von der Nordumgehung 9 000 bis 10 000. Bürgermeister Kurt Quernheim führte aus, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Einwirkungsmöglichkeit auf den Landesbetrieb in Minden bestehe. »Die sind außen vor.« Und: »Vielleicht bekommen wir auch gar keinen Planfeststellungsbeschluss vom Verkehrsministerium. Und wenn wir einen Beschluss in Händen halten, dann sollten wir rechtlich prüfen, ob eine Klage möglich ist.« Hoffnung, dass die Nordumgehung so oder gar nicht gebaut wird, hatte den Politikern Wulf Hahn vom Gutachter-Büro Regio-Consult gemacht. Der Geschäftsführer und Diplom-Geograf erklärte: »Sollte der Nachweis nicht geführt werden, dass die Grenzwerte bei Schadstoff- und Lärmbelastung eingehalten werden, ist die Nordumgehung nicht baubar.« Gerd Krahe, SPD-Fraktionschef, rief dazu auf, eine Strategie zu entwickeln, »dass wir bei der Entscheidung mehr Gewicht bekommen, dass wir ernst genommen werden.« Löhne sei in radikaler Weise von der Nordumgehung betroffen. »Es kann nicht sein, dass darüber hinweggegangen wird.« Für die CDU meinte Horst Schäffer: »Erst müssen wir schauen, was Minden zu unserer Eingabe sagt. Erster Schritt ist, unsere Stellungnahme auf den Weg zu bringen.« Zur Klagemöglichkeit meinte Planungsamtsleiter Wolfgang Helten: »Wenn, müssten wir uns an das Verwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wenden.« Formal schätzt er es als schwer ein, juristisch die Betroffenheit Löhnes zu begründen. Man sei mit einer Kölner Anwaltskanzlei im Gespräch. Helten: »Die Aussichten einer Klage bewerte ich zum jetzigen Zeitpunkt als sehr gering.« Ulrich Adler, Bunte Liste, sieht die Auswirkungen auf Löhne in großem Ausmaß gegeben: »Unsere Heimat wird zerstört. Im Zuge der Landesgartenschau sind so viele Mittel in die Werreaue geflossen, um dort mit einem ausgezeichneten Radwegenetz ein Naherholungsgebiet zu schaffen. Aber das soll jetzt durch die Autobahn durchkreuzt werden. Darum sind wir direkt betroffen.« Zu signalisieren, dass die Stadt zur Klage bereit ist, würde die Bevölkerung motivieren, »gegen die Nordumgehung auf die Straße zu gehen.«
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