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Einspruch der
Bezirksregierung
Kreis Lippe (SZ). Die Bezirksregierung Detmold und der Finanzausschuss des Städte- und Gemeindebundes sind mit den Plänen des Kreises nicht einverstanden, nach einem bestimmten Schlüssel drei Millionen Euro an besonders finanzschwache Kommunen auszuzahlen. Wie ein Sprecher der Bezirksregierung mitteilte, habe eine Prüfung ergeben, dass es sich dabei um einen kreisinternen Finanzausgleich handele, der neben dem kommunalen Finanzausgleich nicht statthaft sei.
Zuvor hatten insgesamt hatten 15 Kommunen dem Vorschlag von Lippes Landrat Friedel Heuwinkel zugestimmt. Lediglich Lügdes Bürgermeister Hubert Scholand hatte aus prinzipiellen Gründen Widerspruch angemeldet, weil seiner Meinung das Vorhaben des Kreises gegen geltendes Recht verstoße.
Landrat Heuwinkel will nun beim nordrhein-westfälischen Innenminister vorsprechen, um eine entsprechende Gesetzesänderung zu bewirken. Ihm gehe es in dieser Sache um die Solidarität der Kommunen untereinander. Daher wolle er an seinen Plänen festhalten, kündigte Heuwinkel an.

Artikel vom 17.10.2005