Von Oliver Horst Versmold (WB). Die Mehrwertsteuererhöhung wird bei den Verhandlungen zur großen Koalition in Berlin ein Thema sein. Auswirkungen hätte eine Anhebung nicht nur für Privatleute -Êauch die Stadt Versmold wäre mit Mehrbelastungen konfrontiert. Denn anders als ein Unternehmen kann die Stadt gezahlte Vorsteuer nur bei einigen wenigen Positionen mit dem Finanzamt verrechnen.
»Bei unseren Hauptausgabeposten wie Personalausgaben und Kreisumlage fällt keine Mehrwertsteuer an. Bei den meisten von uns vergebenen Aufträgen, etwa im Baubereich bei Straßenarbeiten, wird uns dagegen die Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Die können wir aber nicht über eine Umsatzsteuererklärung beim Finanzamt geltend machen«, sagt Kämmerer Andreas Pöhler. Einzige Ausnahmen beim Mehrwertsteuerabzug bildeten die so genannten Betriebe gewerblicher Art. »Das trifft beispielsweise auf das Schwimmbad zu. Die in den Rechnungen für den Parkbad-Umbau ausgewiesene Mehrwertsteuer konnten wir deshalb gegenrechnen«, erläutert Pöhler. Welchen Einfluss eine Anhebung der Mehrwertsteuer -Êwie auf Bundesebene diskutiert -Êum zwei Prozentpunkte auf den städtischen Haushalt hätte, sei sehr schwierig zu ermitteln. »Eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte würde aber sicherlich nicht direkt auch zu einem Anstieg der mehrwertsteuerpflichtigen Ausgaben um zwei Prozentpunkte führen«, sagt Pöhler. So sei unter anderem fraglich, ob die Mehrbelastung bei allen Positionen komplett weitergegeben werden könne. Andreas Pöhler: »Im Baubereich spielen sowieso Faktoren wie die Auftragslage eine wesentlich größere Rolle bei der Preisgestaltung.« Vorteile durch einen niedrigeren Beitagssatz zur Arbeitslosenversicherung und mögliche Mehrzuweisungen für die Kommunen aus dem Umsatzsteuertopf dürften die Mehrbelastungen indes nicht ausgleichen. Grundsätzlich, sagt der Kämmerer, erfülle ihn persönlich der Gedanke an eine Mehrwertsteuererhöhung mit Sorge: »Ich sehe dadurch an vielen Stellen negative Entwicklungen, dem nicht in einem angemessenen Verhältnis größere positive Punkte entgegenstehen.« Für den Haushalt der Stadt Versmold sei die Mehrwertsteuer-Frage eher zweitrangig. »Da spielen anders dimensionierte Faktoren wie die Höhe der Kreisumlage und die Entwicklung der Kosten für die Eingliederungshilfe und Hartz IV eine viel größere Rolle.« Eine gute Nachricht hält der Kämmerer aber zumindest für die Bürger parat, sollte von der neuen Bundesregierung die Anhebung der Mehrwertsteuer am Ende beschlossen werden: Dienstleistungen der Stadtverwaltung werden weiter zu gleichen Gebühren erbracht, denn diese unterliegen nicht der Mehrwertsteuerpflicht.
Drucken