Kreis Herford (pjs). Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) fordert drei Milliarden Euro von den Städten und Gemeinden zurück, die der Bund für Miet- und Heizkosten von Arbeitslosengeld II-Beziehern zahlt. Für den Kreis Herford würde sich der Anteil des Bundeszuschusses, der erstattet werden müsste, auf knapp neun Millionen Euro belaufen.
Diese Einschätzung gab Kämmerer Hans Stuller auf Anfrage des HERFORDER KREISBLATTES ab: »Wenn der Zuschuss ausbleibt, wären diese Kosten letzten Endes von den Städten und Gemeinden im Kreis Herford zusätzlich zu übernehmen«, stellte Stuller klar. Natürlich könne der Kreis die Kommunen in einer solchen Situation nicht im Regen stehen lassen: »Das ist ein Gemeinschaftsproblem.« Er gehe davon aus, dass die Spitzenverbände der Städte und Landkreise gegen die Pläne Clements »Sturm laufen werden«. Eine zusätzliche finanzielle Belastung in dieser Größenordnung wäre von den Kommunen nicht mehr zu schultern, ist Stuller überzeugt. Abzuwarten bleibe jedoch, ob die künftige Bundesregierung an den Forderungen des SPD-Ministers festhalte: »Erledigt ist das noch nicht, aber bedrohlich allemal.« Auf 8,3 Mio. Euro sei der Bundesanteil für 2005 ursprünglich kalkuliert worden, sagte Norbert Burmann, Leiter der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (Arge). Wegen gestiegener Fallzahlen und entsprechend höherer Unterkunftskosten werde dieser Betrag aber voraussichtlich bei 8,7 Mio. Euro liegen. »6,7 Prozent der Bevölkerung im Kreis Herford beziehen zur Zeit Leistungen nach Hartz IV, Anfang 2005 waren es noch 5,4 Prozent«, berichtete Burmann. Insgesamt zahle die Arge an 8655 Bedarfsgemeinschaften mit 17046 Personen - gegenüber 6907 Bedarfsgemeinschaften und 13863 Personen zum Jahresbeginn. Von einer Kostenentlastung könne also keine Rede sein.
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