Enger (vz). Weder schlecht formuliert noch um zu wenig Aufgaben betraut ist das Imagekonzept 2000+ mit seinen Projektpartnern. Nach Meinung der Freien Demokraten sollte daher noch vor dem Ablauf des zwischen der Stadt und dem Kultur- und Verkehrsverein (KuV) geschlossenen Vertragsendes im Jahr 2006 das Konzept verlängert werden.
Die FDP-Fraktion wünscht von allen im Stadtrat vertretenen Parteien, dass sie für eine Fortführung des Vertrages stimmen, denn es gebe keine Unklarheiten. Laut Angela Franke, die als FDP-Mitglied in der Projektgruppe zum Imagekonzept tätig ist, habe sie mit Befremden zur Kenntnis genommen, dass Bürgermeister Klaus Rieke in der vergangenen Sitzung des Rates davon sprach, der alte Konzeptsvertrag sei »schlecht formuliert« und man daran denke, dass die Stadtverwaltung einen »geeigneten akzeptablen Vertragstext« vorzulegen gedenkt. Das mag, so Angela Franke, in einer Stellungnahme, die Meinung der Stadtverwaltung sein, »trifft aber die Meinung der Ratsmitglieder ganz sicher nicht«, ansonsten wäre der Vertrag 2002 nicht einstimmig auf den Weg gebracht worden«. Auch der Kultur- und Verkehrsverein habe mehrheitlich seine Zustimmung zu diesem Vertragstext gegeben. Der Erfolg der zwischenzeitlich angelaufenen Projekte zur Umsetzung des Imagekonzeptes bestätige laut Franke ebenfalls, dass die Formulierungen ausreichend und eindeutig genug seien. Niemand werde durch sie an der Umsetzung gehindert. Von schlechten Formulierungen, wie der Bürgermeister kritisierte, könne »wahrlich nicht die Rede« sein. Eine Veränderung des Vertragstextes sei selbstverständlich in bezug auf den Termin - es geht um die Fortsetzung über das Jahr 2006 hinaus - und der Finanzen notwendig. Laut Franke sollte ein »fester Betrag von 20 000 Euro eingesetzt werden«. Dazu aber benötige man keine wochenlangen Verhandlungen. Den Betrag von 25 000 Euro, der in dieser Zeitung genannt worden war, hatte es aufgrund späterer jährlicher Kürzungen um 5 Prozent bei allen freiwilligen Leistungen nur im ersten Jahr des Konzepts gegeben. Was der Bürgermeister schließlich darunter verstehe, wenn er sage, es müssten »Maßnahmen« überlegt werden, so sei nicht erkennbar, was er überhaupt meine. Neue Aufgabengebiete brauche das Konzept zurzeit jedenfalls nicht, sagt Franke, weil der Aufgabenkatalog noch reichlich Arbeit für die nächsten Jahre beinhalte. Weil alle Parteien, die im Rat der Stadt ertreten sind, an einer Fortführung des Vertages interessiert seien, bleibe unerklärlich, warum sie dem Antrag der Freien Demokraten im Rat nicht zustimmten.
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