Eckwerte für Haushalt 2006 von Verwaltung vorgelegt
Rietberg (WB). Mit verbindlichen Eckwerten legte der Haupt- und Finanzausschuss am Dienstagabend die Marschrichtung für den Haushaltsplan 2006 fest. Bürgermeister André Kuper und Beigeordneter Dieter Nowak stellten die wichtigsten Fakten dar. Demnach sollen die Steuerhebesätze für Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer im dritten Jahr in Folge unverändert bleiben.
»Auch die sonstigen Benutzungsgebühren, ohne kostenrechnende Einrichtungen, sollen nicht erhöht werden«, erklärte Nowak. Inwieweit sich die Gebühren für Müll, Kanal und Straßenreinigung verändern müssen, wird derzeit neu kalkuliert. Leicht ansteigen werden die Personalausgaben. Zum Ausgleich tarifvertraglicher Ansprüche wird eine lineare Anhebung um rund ein Prozent eingeplant. Hinzu kommen Brutto-Mehrausgaben für die neuen Stellen im Fallmanagement Hartz IV, Fachkraft für das Familienzentrum, NKF-Buchhalter und Auszubildender EDV. Die Gesamtsteigerung von 1,7 Prozent brutto wird sich durch Erstattungen für einige Teilbereiche seitens des Kreises auf netto 1,1 Prozent reduzieren. Weitere Stellen sollen nicht geschaffen werden. Verzichten will man auf weitere Kreditaufnahmen zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes. »Im vierten Jahr in Folge«, freut sich Kuper, »damit können wir die Verschuldung weiter reduzieren.« Der bereits vorhandene Maßnahmenkatalog kann nur dann erweitert werden, wenn Finanzierungsmöglichkeiten aus der Rücklage, aus Zuweisungen oder Zuschüssen möglich sind. Ansteigen um bis zu 2,5 Prozent wird der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand durch beispielsweise höheren Aufwand in der Straßenunterhaltung und -entwässerung. Nicht genau abzuschätzen ist die derzeitige Kostenexplosion in der Energieversorgung. Größte Veränderung auf der Einnahmen-seite sind die voraussichtlichen Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von 1,8 Millionen Euro und die um eine Million geringer ausfallenden Schlüsselzuweisungen. Nowak: »Nur aufgrund der höheren Gewerbesteuereinnahmen kann der Verwaltungshaushalt ausgeglichen werden.« Nach ersten vorläufigen Berechnungen Nowaks wird der Gesamthaushalt 2006 rund 41 Millionen Euro umfassen, damit steigt er gegenüber dem laufenden Jahr um rund 6,3 Millionen Euro an. Der Kämmerer: »Die Ermittlung aller Sollwerte basiert unter anderem auf Bedarfen aus den Fachabteilungen, der Auswertung von Orientierungsdaten, der Überprüfung von vertraglichen Auswirkungen und Einschätzungen der Entwicklungen im kommunalen Einnahmebereich, insbesondere auch der städtischen Realsteuereinnahmen.« Die tatsächlichen Auswirkungen auf den Haushalt 2006 müssten aber unter großem Vorbehalt stehen, da die Eckpunkte für den kommunalen Finanzausgleich noch fehlten, insbesondere die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen sei noch ungewiss. »Insofern sind wir bei der Kalkulation der Daten erst einmal von der Zahlenbasis für 2005 ausgegangen.« Abgewartet werden müssten für konkrete Fakten noch die ausstehenden November-Steuerschätzungen. Für den Verwaltungshaushalt sieht Nowak im kommenden Jahr ein ausgeglichenes Ergebnis von rund 33,6 Millionen Euro vor, ein Plus von 2,6 Prozent gegenüber 2005. Der Vermögenshaushalt sieht einen erhöhten Ausgabebedarf von insgesamt rund 7,6 Millionen Euro für Investitionen vor, das ist eine Steigerung von rund 31 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr.
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