30.09.2005 Artikelansicht
Ausschnitt Zeitungsausschnitt
Drucken Drucken

 

Konstruktive Politik

Politikverdrossenheit ist weit verbreitet


Alle haben gewonnen - nur Deutschland hat verloren: Dieses kritische Fazit der Bundestagswahl zieht ein Leser aus Warburg:
Es war wieder einmal wie nach jeder Wahl: Alle Parteien versuchen, ihr Ergebnis schönzureden. In Wirklichkeit stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Um es freimütig vorweg zu sagen: Ich selbst habe noch einmal CDU gewählt, obwohl ich spätestens nach »Mehrwertsteuer«, »Kirchhof« und anderen wahltaktischen Fehlern überzeugt davon war, dass so die Mehrheit von CDU/CSU und FDP nicht mehr zu schaffen war. Wer Friedrich Merz ausbootet und ihn nachher erst auf Drängen wieder hereinholt, braucht sich über den Wahlausgang nicht zu wundern.
Deutschland steht mit in Wahrheit sogar noch weit mehr als fünf Millionen Arbeitslosen am Abgrund. Der erhoffte Politikwechsel hat nicht stattgefunden. Die weitere Abwanderung von Betrieben in Billiglohnländer ist damit programmiert. Die gewaltigen Leistungen des Sozialstaates können nur noch durch weiteres Schuldenmachen zum Nachteil künftiger Generationen erbracht werden. Deutschland braucht daher unbedingt eine starke Konzentration aller reformbereiten Kräfte.
Die Politikverdrossenheit ist weit verbreitet. Für einen Aufschwung brauchen wir konstruktive und kompromissbereite Demokraten, die zielgerichtet Probleme lösen. Entfesselung des Arbeitsmarktes mit Augenmaß, Vereinfachung des Steuersystems, bürgerfreundliche Krankenversicherung, Reduzierung der Überbürokratie, Reform der Beamtenbesoldung, Verringerung der Länderparlamente und Verkleinerung des Bundestages, Neuordnung des Föderalismus, ehrenamtliches Dienstverhältnis für die Mandatsträger der Gemeinden etc.
Mittelfristig könnten wir dann mit den freiwerdenden Milliarden einen imposanten Wirtschaftsaufschwung in Gang setzen.
JOSEF EWE34414 Warburg

Artikel vom 30.09.2005